Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD sind die entscheidenden Stunden angebrochen: Eine Einigung steht offenbar kurz bevor!
BILD erfuhr: Die 19 Chefverhandler haben ihre Gespräche beendet. Seit dem späten Nachmittag sitzen nur noch die vier Parteichefs zusammen: CDU-Chef Friedrich Merz (69), CSU-Chef Markus Söder (58), die beiden SPD-Chefs Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (47).
Die Vierer-Runde tagt geheim in der CDU-Zentrale in Berlin. Es geht um den letzten Feinschliff am Koalitionsvertrag – und natürlich auch um die Frage: Wie genau sehen die Ministerien künftig aus? Welche Partei besetzt welches Ressort?
Zuvor hatten die 19 Chefverhandler von Union und SPD (zehn von CDU/CSU, neun von der SPD) über Stunden ein letztes Mal verhandelt. Es gebe den „festen Willen“, heute zu einer Einigung zu kommen, hieß es.
Ein langer Abend sei nicht ausgeschlossen, möglicherweise sogar eine lange Nacht, so ein Insider. CDU-Chef Friedrich Merz (69) hat einen für heute Abend angekündigten Termin beim Frühjahrsempfang der Jungen Union (JU) bereits abgesagt.
Bis zum Schluss gibt es Streit um die Steuern. Die SPD drängt auf höhere Steuern für Gut- und Topverdiener, erfuhr BILD. Die Union lehnt das ab, will auch den Soli komplett streichen. Ein möglicher Kompromiss: Der Soli fällt komplett weg, dafür werden Spitzensteuer- (42%) und Reichensteuersatz (45%) leicht angehoben.
SPD und Union streiten auch beim Thema Rente
Zoff auch bei der Rente: Die SPD will das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bei 48 Prozent festschreiben. Folge wäre ein massiver Beitragsanstieg für die Arbeitnehmer. Die Union lehnt deshalb ein starres Rentenniveau ab.
Man sei „guter Dinge“, die Probleme heute zu lösen, hieß es aus dem Umfeld der Verhandler zu BILD. Die Ergebnisse – also der neue Koalitionsvertrag – könnten dann am Mittwoch präsentiert werden. Am 7. Mai könnte Merz dann vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Und wenn es keine Einigung in der Nacht gibt? „Dann geht es eben morgen weiter“, so ein Insider …
