Die Ampel ist Geschichte. Nun erklärt der Kanzler Deutschland, wie es weitergehen soll.
Am Abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte.
Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.
Lindner hatte Neuwahlen vorgeschlagen
Im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss seit 18 Uhr getagt. Nach BILD-Informationen hatte Lindner dort erklärt, die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen ist.
Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Im Streit um den weiteren Kurs der Regierung hatte Lindner Ende vergangener Woche den Druck auf die Koalitionspartner mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine „Wirtschaftswende“ erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.
