SPD-Krisentreffen im Kanzleramt! Nach BILD-Informationen berät sich JETZT GERADE Kanzler Olaf Scholz (66) mit der Parteispitze. Anwesend sind die SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil (46) und Saskia Esken (63), außerdem Generalsekretär Matthias Miersch (55).
Hintergrund: das Ampel-Chaos der Regierung. Ziel: eine Verhandlungsstrategie für die anstehenden Krisentreffen mit den Koalitionspartnern festlegen.
BILD weiß: Scholz hat sich im Kalender zwischen Montagmorgen und Mittwochabend mindestens zwei Termine für Sechs-Augen-Gespräche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) blocken lassen.
Mittwoch könnte das Ampel-Aus besiegelt werden
Warum ausgerechnet vor Mittwoch? An dem Tag droht das endgültige Ampel-Aus, weil die Beteiligten am Abend zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Und die FDP hatte Lindners Wirtschaftswende-Papier ausdrücklich zur Grundlage für ihren Ampel-Verbleib gemacht.
▶ Jenes 18-seitige Dokument des Finanzministers war am Freitag öffentlich geworden. Es ist nichts weniger als eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Ampel. Zentrale SPD- und Grünen-Projekt sollen gestoppt, stattdessen Unternehmen massiv entlastet werden. Seitdem liegen die Nerven in der Bundesregierung blank!
SPD-Chef Klingbeil warf Lindner am Sonntagabend im ARD-Interview „neoliberale Ideologie“ vor und machte klar, dass seine Partei „den liberalen Weg nicht mitgehen“ werde.
„Das Totenglöckchen der Ampel läutet“
Aus Bayern hat es seitdem deutliche Worte in Richtung Berlin gegeben. CSU-Chef Markus Söder (57) sagte zu BILD: „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden.“
Söders Fazit: Neuwahlen! Und zwar so schnell wie möglich. „Denn jeder Tag länger schadet Deutschland.“
Die Schwesterpartei CDU rummst in dieselbe Kerbe. Generalsekretär Carsten Linnemann (47): „Es geht hier um Deutschland. Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten. In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident gewählt, und die Ampelregierung weiß nicht, wie es weitergeht.“
