Antrittsbesuch im Kanzleramt!
Wahlsieger Friedrich Merz (69, CDU) trifft Noch-Amtsinhaber Olaf Scholz (66, SPD). Am Dienstagvormittag um 10.43 Uhr fuhr Merz in seiner gepanzerten Limousine vor. Seit kurz vor elf Uhr ist der designierte Kanzler nun zu Gast beim amtierenden Kanzler.
Top-Thema: die Machtübergabe von Scholz an Merz. In dem Gespräch mit dem Kanzler will Merz u.a. ausloten, wie er in den kommenden Wochen in die Amtsgeschäfte von Scholz eingebunden wird. Außerdem soll es darum gehen, was Scholz bei anstehenden EU-Terminen noch ansprechen und welchen Kurs er z.B. in der Ukraine- und USA-Politik fahren will.
Am Sonntag wird Scholz zu einer Ukraine-Unterstützer-Konferenz nach London fliegen, am Donnerstag nächste Woche nach Brüssel zum Sondertreffen der EU-Regierungschefs.
Merz wird Scholz auf diesen Reisen nicht begleiten. Das wäre auch völlig unüblich. Auf internationaler Bühne treten Regierungen nicht mit Amtsinhaber und Nachfolger im Doppelpack auf. Ausnahme 2021, da nahm die damalige Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) beim G20-Gipfel ihren Nachfolger Scholz kurzerhand mit zu Gesprächen mit anderen Regierungschefs. Allerdings war Scholz als Finanzminister ohnehin Teilnehmer beim G20-Gipfel.
Die Union pocht trotzdem darauf, dass Merz ab jetzt in alles eingebunden wird. Es dürfe keine Beamten-Beförderungen mehr geben, die den CDU-Regierungschef bei der Besetzung wichtiger Stellen einschränkt. Ganz generell solle sich Scholz auf internationaler Bühne zurückhalten und auf Merz verweisen. Dafür schickte die Union extra ein sogenanntes „Memorandum of understanding“ ins Kanzleramt.
