Tag 1 nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel – und im Bundestag flogen die Fetzen!
Die sogenannte Generaldebatte wurde zur Redeschlacht um Migration. Im Fokus: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz (68).
Hart griff Scholz den CDU-Chef an: Merz habe „niemals“ vorgehabt, sich um die Lösung der Krise zu kümmern. Stattdessen habe sich Merz „in die Büsche geschlagen“. „Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“, donnerte der Kanzler Richtung Merz. Die bisher härteste persönliche Attacke auf den Oppositionsführer.
Scholz‘ Botschaft an Wähler und eigene Partei: Merz ist ein Polit-Luftikus, der in Wahrheit immer geplant habe, die Gespräche abzubrechen.
Merz keilte zurück, nannte die Vorwürfe „infam“. Die Vorschläge der Ampel seien „weit hinter den Notwendigkeiten“ zurückgeblieben – nämlich hinter „umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen“. Darauf hatte die Union beim Asyl-Gipfel gepocht – und war enttäuscht worden.
Dann die Merz-Absage für weitere Gipfeltreffen: „Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.“
Die Sorge des CDU-Chefs: Die Wähler könnten den Eindruck bekommen, die Union unterstütze die Politik der Ampel – obwohl die zu Zurückweisungen an der Grenze wegen rechtlicher Bedenken gar nicht bereit ist.
Merz sagte, „alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren“.
Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge? Sie warf der Union „Politik ohne Sinn und Verstand“ vor. AfD-Chefin Alice Weidel (45) wiederum attackierte die Ampel für „migrationspolitisches Staatsversagen“.
BILD SAGT: GENUG DISKUTIERT – JETZT HANDELT ENDLICH!
Heute bringt die Ampel ihr erstes Paket für schärfere Asyl-Gesetze im Bundestag ein (Leistungskürzungen für Flüchtlinge, schnellere Abschiebungen). Das Paket für Schnellverfahren an der Grenze soll folgen.
Aus der CDU machte gestern NRW-Regent Hendrik Wüst (49) den Anfang. Er erließ mit seiner schwarz-grünen Regierung u.a. schärfere Abschieberegeln. Wichtigster Punkt: Asylbewerber müssen in NRW ab jetzt unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Das gilt bis zur Abschiebung – oder bis zu der möglichen Anerkennung.
Und die Unionsfraktion?
Sie wird nach BILD-Informationen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Unabhängig davon, ob sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen oder nicht.
Heikel für die FDP, die ja angekündigt hat, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen.
FDP-General Bijan Djir-Sarai zu BILD: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
