Der neue Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) startet in seine erste volle Woche im neuen Amt. Und schon droht ihm der 1. Finanz-GAU!
Weil Kukies Milliarden im laufenden Etat fehlen, könnte er zu einer drastischen Maßnahme gezwungen sein: einer Haushaltssperre! Bedeutet für einige Posten: Ausgabestopp!
Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für 2024. Der Bund kommt mit den Einnahmen nicht aus, muss daher mehr Schulden machen. Insgesamt fehlen 12,1 Milliarden Euro. Ein Grund: die stärker als erwartet steigenden Bürgergeld-Kosten.
Der entsprechende Nachtragshaushalt sollte eigentlich am kommenden Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Aber seit dem Ampel-Aus wackelt der Termin. Von Union und FDP heißt es: mit uns nicht zu machen!
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst (51) zu BILD: „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen.“
Und FDP-Haushälter Frank Schäffler (55) stellt klar: „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen Kanzler ohne Land.“ Folge: Ausgabenstopp, Haushaltssperre für Deutschland!
Wer wäre betroffen? Klar ist: Viele laufende Ausgaben (Bürgergeld, Beamtengehälter, Rente, Pension etc.) werden weiter gestemmt. Aber bei staatlichen Förderprogrammen (z. B. Solar-Ausbau, energetische Sanierungen) könnte es zum Zahlungsstopp kommen.
CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) zu BILD: „Olaf Scholz nimmt mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für seinen Egotrip. Er ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt.“
