Die Bundestagswahl ist vorbei! Doch der Macht-Poker beginnt erst. Die Ergebnisse sind eindeutig: CDU/CSU haben klar gewonnen, die SPD hat eine historische Niederlage erlitten, die Rechtsaußen-AfD ist zweitstärkste Kraft geworden.
FDP und BSW haben den Einzug in den Bundestag verpasst – zur Freude der Union.
Denn damit ist klar: CDU-Chef Friedrich Merz braucht nur die SPD, um eine Koalition zu bilden und Bundeskanzler zu werden. Für eine Regierungsmehrheit ist er NICHT auf die Grünen angewiesen. Damit ist das Horror-Szenario der Union abgewendet.
Das große Zank-Thema: Migration
Doch auch ein Zweier-Bündnis mit der SPD ist kein Selbstläufer. Merz hat im Wahlkampf eine knallharte Wende in der Migrationspolitik versprochen und sie zur Bedingung für eine Koalition gemacht. So will Merz u.a. alle illegalen Migranten an allen deutschen Grenzen zurückweisen. Gingen andere Parteien nicht mit, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Wahlkampf, dann werde man eben nicht regieren.
Aus der SPD wurde die Zurückweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis, darunter also auch von Asylsuchenden, als rechtswidrig eingestuft – und als Gefahr für Europa.
Diesen Knoten muss Merz jetzt auflösen. Nach BILD-Informationen wird in Unionskreisen darüber nachgedacht, die Migrationswende bei den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen „auszuklammern“ – und als gesonderten Punkt zu behandeln. Ob solche Formalitäten jedoch ausreichen werden, um sich mit der SPD zu einigen, ist völlig unklar.
Am Montagvormittag tagt zuerst das Präsidium, dann der Bundesvorstand der Partei. In den Gremiensitzungen soll auch die Marschrichtung für die nächsten Tage und Wochen besprochen werden.
Worauf Merz jetzt hofft
Die große Hoffnung der Union ist, dass SPD-Chef Lars Klingbeil sich als starker Mann der Sozialdemokraten durchsetzen kann. Die ersten Macht-Entscheidungen zu Klingbeils Gunsten am Wahlabend wurden mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Er wird von CDU/CSU als zuverlässiger und vernünftiger Verhandlungspartner gesehen, der auch den linken Flügel der Partei überzeugen könnte. Kopfschmerzen bereitet den Konservativen jedoch eine mögliche Mitgliederbefragung der SPD-Basis über den Eintritt in die Koalition.
Weitere Hoffnung der Unionisten: Die Einsicht in der SPD, dass sie in der Migrationsfrage umsteuern müsse, um wieder stark zu werden. Dafür spricht u.a. eine Umfrage unter Ex-SPD-Wählern, für die Migration das wichtigste Thema ist.
Merz’ Ziel ist, dass eine neue Regierung bis spätestens Ostern (20./21. April) stehen soll. Noch am Sonntagabend rief der CDU-Chef, so die ARD, den SPD-Vorsitzenden Klingbeil an und bot rasche Gespräche an. Wie BILD zuvor berichtet hatte, würden die Koalitionsverhandlungen allerdings nicht vor dem 6. März beginnen. Aus Rücksicht auf die Karnevalsfeierlichkeiten im Rheinland, aber auch wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Hamburg am 2. März.
Bis dahin wird im Hintergrund verhandelt. So vertraulich wie möglich. Auf der Suche nach einem Kompromiss in der Migrationsfrage, den beide Parteichefs akzeptieren können. Merz muss sein Versprechen halten könnten, Klingbeil seine Partei nicht vor den Kopf stoßen. Eine Mammutaufgabe …
