Sie gilt als DAS zentrale Vorhaben, um die Asylkrise zu lösen: die EU-Einigung auf ein gemeinsames Asylsystem (GEAS).
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärt bei jeder Gelegenheit, mit GEAS werde die Zahl der illegalen Migranten noch viel stärker sinken. „Wir können noch mehr Leute zurückschicken im Rahmen des europäischen Rechts“, so Scholz im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU).
Konkret sieht GEAS unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Außerdem sollen Flüchtlinge besser über die EU-Staaten verteilt werden.
Aber: Erste EU-Länder weigern sich, mitzumachen. Ist der Asylplan also nur heiße Luft – oder mehr?
Fest steht: GEAS soll Mitte 2026 in Kraft treten. Doch unter anderem die Niederlande und Ungarn fordern bereits, vom Asylsystem ausgenommen zu werden. Auch Polen hat Widerstand angekündigt.
Experten wie Professor Daniel Thym (52, Uni Konstanz) halten das neue Asylsystem daher schon vor dem Start für unzureichend: „GEAS ist viel, viel zu halbherzig“, befindet Thym im Gespräch mit BILD.
Hauptproblem laut Thym: Die Verteilung von Asylbewerbern klappe schon heute nicht in der EU (Dublin-System). „Warum also soll das künftig besser werden?“, fragt der Experte.
Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus (55) ist sicher: „Die EU hat hier nach jahrelangen Verhandlungen eine Maus geboren – also eine ganz kleine Reform, die wenig ändern wird.“
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 250.000 Asylanträge gestellt. Ein Großteil der Flüchtlinge kamen über andere EU-Staaten, hätten also zurückgeschickt und dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssen. Das klappte lediglich in 13 Prozent der Fälle.
Die CDU-Politikerin Lena Düpont (38) hat GEAS im EU-Parlament mitverhandelt, sagt zu BILD: „GEAS ist ein Managementsystem. Da geht es nur um Verfahrensfragen und nicht um die so notwendige Begrenzung des Zustroms.“
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm (56) wirft dem Kanzler Unwahrheit vor: „Scholz lügt im Spitzenduell, dass sich die Balken biegen. Was der Kanzler über das neue EU-Asylrecht verbreitet, grenzt an Märchenerzählerei. Am Dublin-System mit seiner ganzen Dysfunktionalität ändert sich nichts.“