Der Horror von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Freitag wird es am 30. Dezember eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag geben. Das erfuhr BILD aus Koalitionskreisen.

Darin sollen die Umstände der Todesfahrt von Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, diskutiert werden. Der 50-Jährige tötete fünf Menschen, verletzte 200 zum Teil schwer.

► Zeitgleich soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das u.a. die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, tagen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu BILD: „Die Dinge sind hier nach jetzigem Erkenntnisstand anders gelagert als zunächst von Rechtsaußen vermutet und instrumentalisiert wurde. Darum gilt es, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in den nächsten Tagen abzuwarten.“

Union hatte Sondersitzung gefordert

Neben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeladen werden, erklärte Wiese, sowie „die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt“.

Zuvor hatte die Union eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Fraktionsvize Andrea Lindholz (54, CSU) zu BILD: „Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf. Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden.“

Der Staat solle jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, „um die Menschen vor solch grausamen Angriffen zu schützen“.

Auch nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch den Tunesier Anis Amri 2017 hatte es eine Reihe von Untersuchungsausschüssen und Sonderermittlungen gegeben.

Was wussten die Behörden über Taleb A.?

Haben die Behörden von Innenministerin Nancy Faeser Fehler im Umgang mit Todesfahrer Taleb A. gemacht?

► Fakt ist: Bereits am Samstagabend war aus deutschen Sicherheitskreisen zu erfahren, dass mehrere Hinweise zu saudischer Behörden aus 2023 und 2024 an die zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland übermittelt worden waren.

Entscheidend ist, welche Behörden von diesen Informationen wussten und wie sie damit umgegangen sind. Auch eine kurzfristige Einberufung des Geheimdienstgremiums des Bundestages kommt in Betracht.

Nancy Faeser soll Fragen beantworten

Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (55, CDU) verlangt das persönliche Erscheinen der verantwortlichen Ressortchefin Faeser: „Die Bundesinnenministerin soll zu unseren Fragen im Ausschuss persönlich Stellung nehmen. Diesen Respekt schuldet sie den fünf Todesopfern.“

Unterdessen rät Faeser nach dem Magdeburger Anschlag nicht grundsätzlich von Weihnachtsmarkt-Besuchen ab. Im ZDF sagte sie, die Länder wollten nun lageabhängig schauen, „wo müssen wir unsere Weihnachtsmärkte und wo müssen wir Polizeipräsenz nochmal verstärken – aber nur da, wo nötig“.

Über Fehler ihrer Behörden verliert sie kein Wort.