Wunder geschehen – vor allem im Wahlkampf!

Auch das hier: Die SPD sagt, sie sei zu Reformen bei ihrem Herzensthema, dem Bürgergeld, bereit!

Nachdem sie sich in der Ampel gegen eine echte Reform gewehrt, den Hartz-IV-Ersatz sogar noch aufgepumpt hatte, kam nach Weihnachten Fraktionschef Rolf Mützenich (65) mit der Einsicht: „Ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt.“

Mützenich zum RND: „Einige Menschen“ seien „zu lange im Bürgergeld-System“ geblieben. Manche Flüchtlinge aus der Ukraine hätten „offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist“.

Nur, was genau will er wie genau reformieren? Das sagte Mützenich nicht.

Dafür aber der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (48). Er pocht gegenüber BILD auf einen „echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand“.

Heißt für Lindh: Zurück zum alten Hartz-IV-Motto: „Das alte Fördern und Fordern“ müsse wieder gelten – denen helfen, die Hilfe brauchen – alle anderen so schnell wie möglich in Arbeit oder die Stütze streichen.

Lindh warnt seine Partei: „Um die Erosion des Glaubens an das Sozialsystem zu vermeiden, müssen wir einer alten Grundregel folgen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Bedeutet für ihn: 

► „Leistungen kommen nur, wenn tatsächlich Bedürftigkeit vorliegt. Wenn die nicht vorliegt, bestehen auch keine Ansprüche.“

► „Es ist zu kontrollieren, ob die Personen tatsächlich bedürftig sind und auch an dem Ort leben, wo sie offiziell Zuflucht gefunden und sich gemeldet haben.“

Sein Fazit: „Allzu oft machen wir die Flüchtlinge aus der Ukraine oder anderswoher zu Antragsspezialisten statt zu Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt.“

Lindh, der auf ein Modellprojekt in seiner Heimat Wuppertal verweist, will vor allem Praktiker aus den Jobcentern und Kommunen mehr Verantwortung geben, statt sich – „von allen Seiten“ – „in verkopften“ Polit-Debatten zu verlieren.

Auch von der SPD-Basis kommt Zustimmung für Fraktionschef Mützenich: Ursula Busch (57), SPD-Fraktionschefin im Frankfurter Rathaus, zu BILD: „Ich mag es nicht, wenn der Staat betrogen wird, ich mag es nicht, wenn Solidarleistungen, die von uns allen getragen werden, ausgebeutet werden.“ Das sei genauso falsch, wie Steuerhinterziehung „am oberen Ende“. Mützenichs Äußerung sei „ein Angebot für die CDU zur Koalition“.

Mützenich: „Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.“ Die Union will das auch – nur härter: Sie möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form einkassieren.