Dieser Allianz ist gar nichts heilig!

Auf der Klimakonferenz in Baku (Aserbaidschan) hat sich eine ungewöhnliche Gruppe gebildet und geht dagegen vor, dass mehr Rechte für Frauen und Minderheiten in den Beschlüssen festgehalten werden.

► Streitpunkt: u. a. der Textentwurf zum Thema „Gender und Klimawandel“ („Gender and climate change“) in dem ein kompletter Absatz auf Drängen von Saudi-Arabien gestrichen werden soll.

Zuvor hatten sich sämtliche Länder der unheiligen Allianz geweigert, die Worte „sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ überhaupt in den Text aufzunehmen!

▶︎ So hätte der Abschnitt aussehen sollen:

„Die Konferenz ermutigt die Vertragsparteien (…) geschlechtsspezifische oder sexuelle Gewalt zu überwachen und zu bekämpfen, insbesondere alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die (…) durch Umweltverbrechen besonders gefährdet sind (…)“

ABER: Im aktuellen Entwurf (Stand 21. 11., bisher nicht abgeschlossen) wurde Absatz 19 komplett gestrichen.

Hinweise zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die von vielen Staaten als neue Punkte vorgeschlagen wurden, werden konsequent abgelehnt.

▶︎ Auch das Thema Menschenrechte: hochumstritten!

Die blockierenden Staaten (hier die komplette arabische Gruppe sowie Russland) wollten sämtliche Hinweise auf Menschenrechte streichen.

Im aktuellen Textentwurf wurde lediglich ein Hinweis in der Einleitung beibehalten – diese bleibt jedoch hinter aktuelleren Entscheidungen zurück, da z. B. das „Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ („right to a clean, healthy, sustainable environment“) nicht erwähnt wird. Weitere Absätze mit Bezug auf Menschenrechte, die von vielen Staaten vorgeschlagen wurden, wurden nicht übernommen.

Aus westlichen Verhandlungskreisen wird die „Allianz des Rückschritts“ kritisiert. Sie bestehe „aus Ländern wie Saudi-Arabien, Russland, Vatikan und Iran“. Außerdem heißt es: „Die Verhandlungen in den letzten Tagen waren sehr zäh.“

Frauen am stärksten von Klimakrise betroffen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist seit Dienstag in Baku. Krankheitsbedingt konnte sie erst ab Donnerstagnachmittag an der Konferenz teilnehmen.

Bei einem Gruppenfoto aller Verhandlungsführerinnen kritisiert Baerbock den Umgang mit Frauenrechten auf der Klimakonferenz. Sie betont: „Frauen haben ein 14-mal höheres Sterberisiko bei Naturkatastrophen. Sie sind am stärksten von der Klimakrise betroffen.“