Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) verschweigt beim Bürgergeld Kosten in Milliardenhöhe (BILD berichtete).

Doch Heil und sein Ministerium weigern sich, die Kostenberechnungen offenzulegen. Stattdessen lässt Heil seinen Sprecher ausrichten, die BILD-Berichte zum Bürgergeld seien „nicht nachvollziehbar“. Sie basierten „methodisch auf mehreren Fehlannahmen“.

Dabei hat es Heil selbst in der Hand, für Klarheit zu sorgen!

Mehrmals fragte BILD in den vergangenen Wochen beim Minister an: Wie stark sinkt die Zahl der Stütze-Empfänger 2025?

Doch es gibt keine Antwort.

Das verwundert, schließlich setzt Heil die Bürgergeld-Ausgaben 2025 mit 36 Milliarden Euro genau 5,3 Milliarden Euro niedriger an als 2024.

Heißt: Heil kann zwar genau sagen, wie die Ausgaben sinken werden. Er kann aber nicht sagen, wie er das erreichen will.

Am Montag stellte BILD dem Minister nochmal vier Fragen, u.a. wie die 36 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2025 zustande kommen. Und wie viel Bürgergeld ein Stütze-Haushalt („Bedarfsgemeinschaft“) im Schnitt monatlich erhält.

Die Antwort: drei nebulöse Sätze. Auszug: Die Zahlen basieren auf „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung“ und „erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“.

CSU fordert von Heil Offenlegung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) empört zu BILD: „Heil muss jetzt die wahren Kosten für sein Bürgergeld auf den Tisch legen!“

Am Mittwoch fragte BILD erneut konkret nach

Noch einmal wollte BILD am Mittwoch wissen, wie das Ministerium auf die Zahlen kommt.

Diesmal antwortete ein Sprecher: „Grundsätzlich kommentieren wir keine Unterlagen, die für die internen Haushaltsberatungen mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans 11 zu Verfügung gestellt werden.“

Dobrindt: „Heil ist ein Wiederholungstäter im Tricksen und Täuschen.“ Bereits in diesem Jahr hätte Heil die Kosten des Bürgergelds um mehrere Milliarden Euro zu niedrig angesetzt. „Den gleichen Taschenspielertrick versucht er jetzt wieder und verschleiert Milliarden Euro an Mehrkosten.“ Das Bürgergeld entwickele sich zur „Haushaltsbombe“.