Seit mehr als drei Wochen haben wir einen neuen Bundestag.
630 gewählte Abgeordnete. 230 von ihnen sind neu im Parlament.
Von manchen fühle ich mich vertreten. Von vielen nicht.
Doch ob es mir passt, oder nicht: Sie alle wurden gewählt!
Heute aber sind 230 neue Abgeordnete trotzdem außen vor.
Ausgerechnet, wenn das Grundgesetz geändert werden soll, um gewaltige Kredite aufzunehmen. Ausgerechnet, wenn über unser aller Zukunft entschieden wird. Dann dürfen sie nicht mitstimmen.
Denn dann entscheidet der „alte“ Bundestag: samt der 333 Abgeordneten, die rausgewählt wurden.
Eine Grundgesetz-Änderung mit den Abgewählten! Kann das richtig sein?
Klar ist: Es ist legal. Sagt das Bundesverfassungsgericht.
Doch nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig! Herr Merz, ich halte Ihren Weg für falsch!
Das riecht nach einem Trick!
Denn das, was heute im Bundestag passiert, das riecht doch nach einem Trick. Und es ist ein Zeichen von Schwäche!
► Sie, als Wohl-bald-Kanzler, glauben, dass Sie mit den rausgewählten Abgeordneten besser Staat machen können als mit den reingewählten.
► Sie, der Sie hinter verschlossenen Türen zu den gigantischen Schulden JA gesagt haben. Nachdem Sie zu diesen im kompletten Wahlkampf rigoros NEIN gesagt haben.
► Sie, der Sie sich noch vor Kurzem – zu Recht! – aufgeregt haben, als der Rest der zerbrochenen, gescheiterten Ampel noch im Schnelldurchlauf eigene Gesetze durch den Bundestag pauken wollte. Motto: „Was haben die denn noch zu melden?“
Mit denselben Gescheiterten und Abgewählten wollen Sie nun fix sogar das Grundgesetz ändern!
Sie haben recht: Wir müssen aufrüsten.
Ja, wir müssen endlich verteidigungsfähig werden.
Das ist doch Kernaufgabe des Staates.
Und ja, unsere Regierung soll natürlich unsere Infrastruktur sanieren
Das sollte doch absolute Selbstverständlichkeit sein.
Wo bleiben Überzeugungskraft und Argumente?
Meinetwegen auch mit hohen Schulden, wenn‘s denn nicht anders geht.
Aber das muss ein Kanzler doch schaffen, ohne zu tricksen.
Ohne die Abgewählten.
Mit Überzeugungskraft. Mit starken Argumenten.
Herr Merz, was Sie heute tun, das dürfen Sie.
Aber: Ich habe damit große Bauchschmerzen.