Der Bundesrechnungshof (BRH) rechnet mit der Bundesregierung und dem ausbleibenden Erfolg beim „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete ab. Das geht aus einem BILD vorliegenden Prüfbericht vom BRH hervor.

So bekommen aktuell rund 720.000 Ukrainer Sozialleistungen (nach dem SGB II), darunter sind auch etwa 500.000 Arbeitsfähige. Die MONATLICHEN Kosten belaufen sich dafür laut Bericht auf rund 539 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Im November 2022, also neun Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine, lagen die Zahlungsansprüche von ukrainischen Flüchtlingen noch bei 445 Millionen Euro. Die Anzahl an Leistungsbeziehern steigt also immer weiter.

Die von Hubertus Heil und Bundesregierung angekündigte „Beschäftigungswelle“ sei bisher ausgeblieben, so der Bericht. Der „Stern“ hatte am Donnerstag zuerst berichtet.

Kai Whittaker (39, CDU), Mitglied im Arbeitsausschuss des Bundestags, sagte zu BILD: „Die Ampel lügt sich mal wieder in die Tasche. Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld. Der Job-Turbo ist ein Flop-Turbo!“

Chaos bei Integrationskursen

Der BRH identifiziert in seinem Bericht gleich mehrere „Hindernisse bei der Zielerreichung“:

▶ Lange Wartezeiten auf Integrationskurse: Die Ukrainer müssen häufig mehrere Monate auf einen Integrationskurs warten. Grund, so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Die Jobcenter suchen nur Kurse in der direkten Umgebung, Angebote in Pendel-Umgebung werden nicht berücksichtigt.

▶ Abbruch von Integrationskursen: Ein Problem sei auch, dass zu viele Flüchtlinge die Integrationskurse vorzeitig abbrechen und „gesundheitliche Probleme“ angeben. Der Rechnungshof bemängelt: „Die Jobcenter ließen sich nicht immer ein ärztliches Attest vorlegen.“

Zu wenig Kontrolle

▶ Unzureichende Kontaktdichte: Nach Ende eines Integrationskurses sollen Kontakte zwischen Jobcenter und Arbeitslosem grundsätzlich alle sechs WOCHEN stattfinden.

Die Prüfung des BRH ergab aber: Im Jahr 2023 vergingen durchschnittlich sechs Monate (180 Tage) zwischen den Beratungsterminen rund um das Ende eines Kurses. Im Jahr 2024 waren es im Schnitt noch 115 Tage – also deutlich zu lang!

Nach Integrationskurs: kein einziger Flüchtling im Job!

▶ Mängel bei Vermittlungsvorschläge: Nur 20 Prozent der Absolventen von Integrationskursen bekamen 2023 ein Vermittlungsangebot durch die Jobcenter, im Jahr 2024 sind es 40 Prozent.

Die Bilanz: 2023 führte KEIN EINZIGER Vermittlungsvorschlag zu einem Ergebnis, im Jahr 2024 war es weniger als ein Prozent.

Dazu kommt: Die Jobcenter akzeptierten ohne Nachweise, wenn Leistungsempfänger angaben, dass eine Arbeitsaufnahme „unzumutbar“ sei.

Der Rechnungshof kommt zu einem niederschmetternden Fazit und spricht von „erheblichen Schwierigkeiten“, die sich aus der Prüfung ergeben haben.

Ähnlich sieht das Whittaker: „Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn arbeitet weniger als ein Drittel der Ukrainer in Deutschland – ein Armutszeugnis. Hubertus Heil ist kein Arbeitsminister, sondern müsste längst Alimentierungsminister heißen.“