Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Der SPD-Politiker begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde.
Heil weiter: „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.“
Auch bei den Sanktionen solle nachgeschärft werden
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil.
Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde.
Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht.
