Heftiger Steuerzoff im letzten großen TV-Duell vor der Bundestagswahl bei BILD und WELT TV am Mittwochabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) prallten in der Frage, wie hoch Bürger belastet werden dürfen, mit ihren Konzepten aneinander.
Merz beteuerte, er wolle „die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“ und er glaube, dass „wir mit 19 Prozent und sieben Prozent ermäßigtem Steuersatz an der Stelle sind, wo wir sie nicht weiter erhöhen sollten“.
▶︎ Aber: Die Zusicherung, dass es dazu unter seiner Kanzlerschaft nicht kommt, die wollte er auf Nachfrage von BILD-Chefredakteurin Marion Horn (59) dann doch nicht geben – schließlich stünden erst noch Koalitionsverhandlungen an. Scholz hingegen erklärte, er könne eine Mehrwertsteuererhöhung unter seiner Verantwortung ausschließen.
Dann attackierte er seinen Konkurrenten: Merz habe das Problem, dass sein Programm 100 Milliarden Euro teuer sei, das sei „unseriös“, so der Kanzler. Und: Die Sozialdemokraten könnten im Gegensatz zur Union mit Geld umgehen.
Streit um Besteuerung der Reichen
Scholz warf Merz auch vor, er wolle Gutverdienern (er bezog sich selbst und Merz ausdrücklich mit ein) eine Einkommensteuersenkung im Gesamtumfang von 20 Milliarden Euro „schenken“, aber einer Verkäuferin nur 10 Euro. Das sei „nicht in Ordnung“.
Merz holzte zurück: „Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass das natürlich ein völlig abwegiger Vergleich ist.“
▶︎ Dann zählte der CDU-Chef auf: „Wir haben in den drei Jahren ihrer Regierungstätigkeit einen Kapitalabfluss aus Deutschland von jeweils 100 Milliarden Euro. Wir haben die größte Unternehmens-Pleitewelle seit Jahrzehnten. 50.000 Unternehmen sind in der Zeit, in der sie im Amt sind, in die Insolvenz gegangen, davon fast die Hälfte allein im letzten Jahr.“
Damit wieder Wachstum entstehe, müsse die Steuerbelastung insbesondere für Unternehmen gesenkt werden. Merz zu Scholz: „Diese Volkswirtschaft schrumpft und sie wird mit dem, was Sie da vorhaben, weiter schrumpfen.“
