Das Budgetdrama im US-Kongress ist nahezu ausgestanden.

Die USA sind offenbar um wenige Stunden am Stillstand von Regierung und Verwaltung vorbeigeschrammt. Erst am Freitag gelang die Einigung im Repräsentantenhaus, die Donald Trump und Elon Musk gestern noch torpediert hatten. Nach der Billigung durch die Abgeordneten ging der Entwurf an den Senat, der für sein Votum nur noch bis Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr deutscher Zeit) Zeit hatte; die Zustimmung wird erwartet.

Im dritten Anlauf hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, „Speaker“ Mike Johnson (52), seine zerstrittene Republikaner-Partei hinter einem 118 Seiten umfassenden Paket geeint: Die Finanzierung der Regierungsgeschäfte ist bis 14. März gesichert.

Die von US-Medien als „Christmas Shutdown“ gefürchtete Budgetkrise ist also abgewendet. Zwei Millionen Bundesbeamte und Militärangehörige, deren Gehälter eingefroren worden wären, können – so kurz vor Weihnachten – aufatmen.

Am 20. Januar wird beim Machtwechsel im Weißen Haus der Republikaner Donald Trump (78) offiziell vereidigt. Das Tauziehen um die Regierungsgelder für 2025 landet wegen der kurzfristigen Lösung in den ersten 100 Tagen seiner neuen Amtszeit im Oval Office. 

Vorgesehen sind u. a. mehr als 100 Milliarden Dollar an zusätzlicher Katastrophenhilfe, vor allem für die Opfer der Wirbelstürme „Helene“ und „Milton“. Auch werden Hilfsgelder für Farmer locker gemacht und die Insel Maui (Hawaii) bekommt Wiederaufbauhilfe für die abgebrannte Altstadt Lahaina.

„Musk-Faktor“ hatte ersten Deal zum Scheitern gebracht

Im Fokus des Budget-Thrillers stand auch Elon Musk (53), der Trump als Top-Berater helfen soll, die Regierungsausgaben zu verringern. Er hatte in einem nächtlichen Eintrag auf seiner Social-Media-Plattform X einen zunächst überparteilich ausgehandelten Kompromiss massiv kritisiert. 

Kurz darauf hatte dann Trump seine Partei zurückgepfiffen! 

Irritierend war, wie mächtig Musk in diesem Kontext wirkte. Trump-Insider beteuerten prompt, der designierte Präsident habe stets die Fäden gezogen und Musk „in seinem Auftrag“ gehandelt. Ein zweites Paket, das Trump (und Musk) vorbereitet hatten, war am Donnerstag gescheitert: 38 „Abtrünnige“ aus Trumps eigener Partei stimmten dagegen. 

Auch beim letztlich am Freitag verabschiedeten Deal musste der kommende Präsident eine Niederlage einstecken: Trump hatte verlangt, den, wie er meinte, „unsinnigen“ Schuldenrahmen (gesetzlich fixierte Obergrenze staatlicher Außenstände) auszusetzen. Diese Forderung wurde bei den Kongressverhandlungen ignoriert.

Machtkämpfe vor der Trump-Präsidentschaft

Selbst versierte Washington-Insider wirkten verwundert. Die USA haben gerade „drei Präsidenten“, wurde geulkt: 

▶︎ Joe Biden (82), der aus dem Amt scheidet und sich von den Verhandlungen vollkommen ferngehalten hatte

▶︎ Donald Trump, der zwar als nächster Präsident gewählt, aber noch nicht im Amt ist

▶︎ Elon Musk, der vorpreschende, künftige „Effizienz-Beauftragte“ der Trump-Regierung. Er lässt sich an der Seite des gewählten Präsidenten fotografieren, genießt die neue Macht.

Doch trotz des alarmierenden politischen Gezerres stand die Freude über das politische „Weihnachtswunder“ im Vordergrund.