Der Streit um schärfere Asyl-Gesetze nähert sich dem Höhepunkt: Am Freitag kommt es zum Showdown im Bundestag!
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) will über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen. Inhalt des sogenannten „Zustromgesetzes“ u. a.: Illegale Migranten sollen direkt an der deutschen Landesgrenze zurückgewiesen werden. Die Bundespolizei soll selbstständig Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer beantragen dürfen (bisher muss das über die Länder laufen).
Merz: „Es geht um Maßnahmen, um die nach wie vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren.“
Problem für Merz: Seine CDU/CSU verfügt im Parlament nur über 196 Sitze – viel zu wenig für eine Mehrheit. Im Bundestag am Montag daher: viele Sitzungen, Besprechungen, Taktik-Analysen. Und die Frage: Wer stimmt noch mit? Ist auch die AfD dabei?
Am Nachmittag sickerte durch: Merz kann auf eine Mehrheit für sein Gesetz hoffen. Die FDP-Fraktion (90 Abgeordnete) will zustimmen. Ebenso zehn Abgeordnete des BSW.
Zitter-Sieg ist möglich
Und auch von Rechtsaußen kann Merz mit Unterstützung rechnen. Nach BILD-Informationen soll die AfD-Spitze morgen in der Fraktionssitzung die Zustimmung zum Asylgesetz empfehlen.
Könnte für Merz am Ende bedeuten: eine hauchdünne Mehrheit von fünf Stimmen. Es wäre ein Zitter-Sieg. Anschließend müsste noch der Bundesrat grünes Licht geben. Das geht frühestens am 14. Februar.
Setzt sich Merz also auch mit AfD-Stimmen gegen die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) durch?
Bei Rot-Grün herrscht Alarmstimmung und die Angst vor dem völligen Machtverlust. SPD-General Matthias Miersch (56) donnerte: „Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
Grünen-Chef Felix Banaszak (35) warf Merz einen „kalkulierten Tabubruch“ vor. Der CDU-Chef nehme eine „schleichende Normalisierung der AfD in Kauf“, so Banaszak: „Die AfD kann ihr Glück kaum fassen.“
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet jedoch den Asyl-Stopp. In einer INSA-Umfrage gaben 66 Prozent der Befragten an, sie fänden den Merz-Plan gut. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Günther stellt sich gegen Merz
Im linken Flügel der CDU gibt es vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs von Merz. So beschwerte sich der mit den Grünen regierende schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (51) im Bundesvorstand nach BILD-Informationen, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen.
Mehr noch: Er werde, wenn diese Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert habe. Merz gab als Marschroute vor, die Mehrheit im Bundestag ohne die Rechtsaußenstimmen zusammenbekommen zu wollen.
