Entscheidet sich in Washington diese Woche, wie die Zukunft Gazas aussieht? Wenn es nach US-Präsident Donald Trump (78) geht, ist die Antwort klar.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75), der erste Staatschef, der nach Trumps Wiederwahl in Washington zu Besuch ist, will den Fahrplan für die nächsten Jahre ausloten.
Nehmen arabische Staaten bald Palästinenser auf?
Trump hat seinen Plan noch nicht aufgegeben, dass Ägypten und Jordanien Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Er will so den Wiederaufbau im Küstenstreifen beschleunigen. Bisher lehnen die Staats- und Regierungschefs beider Länder die Idee grundsätzlich ab.
In Jordanien leben etwas über zwei Millionen Palästinenser, die meisten mit einem jordanischen Pass. Doch bisher weigert sich der jordanische König, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen. Ägypten hat sogar im Rahmen des Geisel-Deals freigelassene und in das Land deportierte palästinensische Straftäter in Hotels festgesetzt, damit diese in Ägypten keine Taten begehen können.
Politikwissenschaftler Thomas Jäger (64, Uni Köln) hält den Trump-Plan aktuell für unwahrscheinlich. Der US-Präsident habe keine Druckmittel, die Staaten zur Aufnahme von Palästinensern zu zwingen.
„Das Mittel hat er nicht, weil Trump die arabischen Staaten nicht an China, den größten Investor der Region, verlieren möchte“, erklärt Jäger in BILD.
USA nehmen bestimmende Rolle ein
Der Experte weiter: „Trump will vier Ziele erreichen: den Krieg beenden, die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel intensivieren, den Iran weiter isolieren und beim Aufbau in Gaza dabei sein. Die vier Ziele hängen miteinander zusammen.“
Aber am Dienstag, beim Treffen von Trump und Netanjahu, geht es erst einmal um zeitnahe Lösungen. „Jetzt geht es zuerst um die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und Hamas, also Waffenruhe gegen die Freilassung der Geiseln.“
Jäger analysiert: Dass Netanjahu ausgerechnet jetzt – zu Beginn der Verhandlungen über die zweite Phase des Geisel-Deals – nach Washington reist, ist kein Zufall.
„Das soll eine Machtverschiebung ausdrücken, die USA sehen sich als bestimmender an als zuvor. Nach den Gesprächen mit Netanjahu wird die US-Regierung mit Ägypten und Katar sprechen, den beiden anderen Vermittlern. Ein Ergebnis wird es wohl erst kurz vor Ablauf der Frist geben, also Mitte Februar“, sagt Jäger.
