Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit.
Kritik an „absurder Täter-Opfer-Umkehr“
Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Damals hatte Chefankläger Karim Khan den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant (65) gleichzeitig mit dem inzwischen verstorbenen Hamas-Chef Yahya Sinwar (†61) angeklagt – und dafür massiv Kritik geerntet.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) damals zu BILD: „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr.“
Scholz-Sprecher deutete Verhaftung an
Merz im Mai weiter: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Tatsächlich hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (52) im Mai bereits angedeutet, dass Netanjahu bei einer Verurteilung in Deutschland verhaftet werden würde. Zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, sagte der Scholz-Sprecher knapp: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“
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