Im Streit über die Finanzierung neuer Ukrainehilfen hat sich der Grünenspitzenkandidat Robert Habeck verwundert über den jüngsten Vorwurf seines Koalitionspartners und Regierungschefs Olaf Scholz (SPD)
gezeigt. „Ich
finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge
diffamiert werden“, zitiert die Boulevardzeitung Habeck. Der
Kanzlerkandidat sagte demnach, es sei „bedenklich, der Ukraine die dringend
notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen
Zusammenhalt ausspielt“.
Schuldenbremse lockern oder „außerplanmäßige Ausgabe“?
Hintergrund ist die Frage der
Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von
Russland angegriffene Ukraine noch vor der Bundestagswahl. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür
aussetzen – und erhebt damit eine Forderung, an der die Ampelkoalition bereits zerbrochen war. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener
Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar
zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im
Haushalt finanzieren.
Scholz hatte seine Widersacher zuletzt auf einer Veranstaltung
der der Lüge
bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im
Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk
belogen.“ Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der
SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine
Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?“ Scholz nannte keine Namen
oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und
den Grünen über die Finanzierung der Ukrainehilfe.
Der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner hielt dem Kanzler via X
vor: „Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der -Zeitung: „Im Angesicht der
kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch.“
Habeck: Für andere SPD-Vorhaben sei Geld da
In
der beharrte Scholz auf seiner Position,
verzichtete aber auf den Lügenvorwurf. Er verwies in der
Zeitung auf das milliardenschwere Loch im Haushalt 2025. „Wo soll das
Geld herkommen für die Unterstützung der Ukraine?“, fragte Scholz darin.
„Um diese Frage drücken sich meine Mitbewerber leider herum – und
machen munter unseriöse Steuerversprechen.“
In der ARD-Sendung hielt Habeck dieser
Argumentation entgegen: „Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen
Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte
noch abzuschaffen.“ Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr
drauflegen. „Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner
Sicht – jetzt in der unmittelbaren Not: Dann helfen wir. Und dann lösen
wir das Problem (der Finanzierung) danach.“
Kritik auch innerhalb der SPD
Habeck verwies in der Sendung außerdem darauf, dass neben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch Scholz‘ Parteifreund, Verteidigungsminister
Boris Pistorius, so ein Vorgehen begrüßen würde. Doch sie würden
vom SPD-geführten Finanzministerium ausgebremst. „Das ist ein
SPD-interner Konflikt.“ Tatsächlich waren in den vergangenen Tagen auch innerhalb der SPD Vorwürfe laut geworden, Scholz blockiere weitere Hilfen.
