Deutschland steckt tief in der Krise, zum 2. Mal in Folge schrumpft die Wirtschaft!
Robert Habeck (55, Grüne) tüftelt deshalb an einen Befreiungsschlag. BILD erfuhr: Der Wirtschaftsminister will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auflegen. Der Fonds soll Firmen unterstützen, z.B. neue Maschinen anzuschaffen. Das Ziel: mehr Investitionen und damit neues Wachstum.
Konkret soll der Fonds zehn Prozent der anfallenden Kosten übernehmen („Investitionsprämie“). Bedeutet z.B. für einen Handwerksbetrieb, der für 10.000 Euro eine neue Maschine kaufen möchte: Der Staat zahlt 1000 Euro Zuschuss. Die restlichen 9000 Euro zahlt der Betrieb, kann sie aber wie üblich schrittweise von der Steuer abschreiben.
„Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich“, heißt es in Habecks Konzept. Dazu gebe es einen breiten Konsens unter Experten. Doch es gebe zu wenig Dynamik. Und in Richtung Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) schreibt Habeck: „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.“
Der „Deutschland-Fonds“ könnte als Sondervermögen aufgesetzt werden. Er richtet sich an kleine und mittelgroße Betriebe, an Konzerne und Start-Ups.
Habeck reagiert mit dem Fonds u.a. auf Forderungen der Industrie. Der Branchenverband BDI taxiert den Bedarf staatlicher Investitionen (z.B. in Straßen) bis 2035 auf 400 Milliarden Euro.
Weiteres Ziel des Ministers: Er will die Stromkosten senken. Dafür sollen die sogenannten Netzentgelte reduziert werden (Stromnetz-Ausbau soll über den Fonds finanziert werden). Außerdem soll die Stromsteuer sinken.
Habeck zu BILD: „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Und: Der Deutschland-Fonds müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“.
