„Ein Grüner werde ich nicht.“ Das versprach Friedrich Merz am Freitag den BILD-Reportern, nachdem er den Grünen nur Stunden zuvor erhebliche Zugeständnisse machen musste, damit sie dem Mega-Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag zur Mehrheit verhelfen.
„Noch grüner“ hätte er besser sagen sollen. Denn:
# Mit 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds (KTF) haben die Grünen bei Merz und Klingbeil mehr erreicht als in drei Ampel-Jahren.
# Das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ soll sogar ins Grundgesetz geschrieben werden.
# Politisch ist damit klar: Das aus heutiger Sicht von Experten in dieser kurzen Zeit als unrealistisch bewertete Klimaziel wird auf lange Zeit praktisch unabänderlich sein.
Merz tanzt auf einem Hochseil, und noch wissen wir alle nicht, ob er heil auf der anderen Seite ankommt. Noch ist nicht klar, ob diese Grundgesetzänderung so durch den Bundestag durchgeht. Auch nicht, ob sie dann im Bundesrat bestätigt wird.
Aber falls diese Wahnsinns-Kompromisse erfolgreich sind, dann gibt es keine Ausreden mehr. Dann beginnt ein „Jetzt-erst-recht“ und ein „Immer-noch“, dem die neue Regierung unter Merz mit ihren dann prall gefüllten Geldspeichern hoffentlich gewachsen ist.
Jetzt erst recht braucht unser Land immenses Wachstum, denn wie sonst soll man diese XXL-Schulden zurückzahlen oder wenigstens managen?
Jetzt erst recht werden wir Medien sehr genau hinschauen, ob das viele Geld wirklich klug investiert wird.
Jetzt erst recht benötigt Deutschland tiefgreifende Reformen, um wieder nach vorn zu kommen.
Und immer noch müssen wir Putin abschrecken. Die Ukraine muss immer noch gewinnen, die illegale Migration muss immer noch beendet und die positive Zuwanderung angeschoben werden.
Und das Ganze jetzt bitte klimaneutral. Bin gespannt, wie das ohne AKWs funktionieren soll.
