Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (44) in einen Abschiebeflieger stecken?
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (37) hat im Bundestagsplenum mit absurden Abschiebe-Fantasien geschockt. Im Rahmen einer Haushaltsberatung, bei der es um anstehende Reformen in der Pflege ging, zündete Piechotta die Hammer-Aussage: Die Union wolle den Haushalt dadurch sanieren, Bürgergeldempfänger aus dem Land zu schaffen. „Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorn im Flugzeug sitzen.“
Hintergrund: Die Union ist gegen das Bürgergeld. Nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Flüchtlinge haben Anspruch auf Bürgergeld. Das sei zu teuer.
Gesundheitspolitiker Tino Sorge (49, CDU) grätschte empört mit einer Zwischenfrage dazwischen: „Nur damit ich das richtig verstehe, haben Sie ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – nämlich Jens Spahn – abzuschieben?“
Doch Piechotta ruderte nicht zurück, sondern setzte unmissverständlich nach: „Wenn wir darüber sprechen, den Haushalt über diejenigen zu sanieren, die zu viel kosten, dann müssen wir über Jens Spahn reden.“ Er werde auch in Zukunft den Bundeshaushalt viel kosten.
Wieso Unions-Fraktionsvize Spahn so teuer für den Bundeshaushalt sein soll, das erläuterte die Grünen-Politikerin auf BILD-Nachfrage bisher nicht. Womöglich deutet Piechotta hier an, dass bei der Vergabe für Masken-Aufträge während der Corona-Pandemie – als Spahn Bundesgesundheitsminister war – eine Firma zu Unrecht ausgeschlossen wurde. Sie soll für das entgangene Geschäft eine Millionen-Zahlung erhalten haben.
Im Streit mit einem der Maskenlieferanten hatte der Bund eine Niederlage vor Gericht kassiert und wurde zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt.
Jens Spahn wollte sich zu der Aussage Piechottas gegenüber BILD nicht äußern.
