Bei den Grünen brennt die Luft – und das kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar! Um 15 Uhr sprachen die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner (45) und Felix Banaszak (35) bei einer Pressekonferenz.

Rund 20 Journalisten sind in die Geschäftsstelle der Grünen gekommen und hörten gleich zu Beginn von Banaszak: „Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert.“

Der Hintergrund: Es sieht so aus, als sei der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (48) Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Ein entscheidender Teil der Belästigungsvorwürfe, die seine politische Karriere jäh ausgebremst haben, ist offenbar frei erfunden.

Der Vorsitzende stellt klar: „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz.“

Bundesvorstand stellt Strafanzeige

Felix Banaszak betont im Namen des Bundesvorstands: „Wir haben entschieden im Bundesvorstand, dass wir darüber hinaus Strafanzeige gegen die in Rede stehende Person stellen.“

Auf eine Nachfrage einer Journalistin stellt Franziska Brantner klar, dass Anzeige gegen die öffentlich bekannt gewordene Lokalpolitikerin der Grünen, Shirin Kreße gestellt wird. Zusätzlich auch gegen unbekannt. Direkten Kontakt zu der „in Rede stehenden“ Person habe der Bundesvorstand aber nicht.

Habeck forderte Aufklärung

Habeck selbst tauchte nach dem Aufkommen des Vorfalls erst ab und äußerte sich erst rund 66 Stunden nachdem der Vorgang rund um die Falschbeschuldigung publik wurde.

Am Montagnachmittag kurz vor der Pressekonferenz forderte Habeck Aufklärung. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend“, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. „Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Habeck betonte: „Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen.“

Wie der Fall den Wahlkampf beeinflusst

Gerade jetzt im Wahlkampf sorgt der Fall mächtig für Unruhe – auch weil bislang nicht vollständig geklärt ist, was an den übrigen Vorwürfen gegen Gelbhaar dran ist und ob es möglicherweise noch weitere Beteiligte gibt.

Die Union griff das Thema im Wahlkampf bereits auf und sprach von einem „brutalen Hauen und Stechen“ im direkten Umfeld von Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Warum der Fall so pikant ist

Pikant an der Sache: Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (40) erklärte am Wochenende, „mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun“ zu haben. Audretsch und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur kurz vor dem Landesparteitag zurückgezogen hatte, wurde Audretsch gewählt. Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können.

Um 15 Uhr gibt nun die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner (45) zu diesem Komplex eine Pressekonferenz.