Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Asylbewerber Geld vom Staat ins Ausland überweisen – statt damit ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern. Doch dieses System wird in Hamburg, Bayern und Thüringen bewusst torpediert!

Dort bieten mehrere Initiativen Tauschaktionen an, bei denen Einheimische den Flüchtlingen Gutscheine abkaufen und ihnen so zu mehr als nur 50 Euro Bargeld pro Monat verhelfen.

Landrätin Martina Schweinsburg (65, CDU), die im thüringischen Greiz die ersten Karten in Deutschland eingeführt hatte, sagt: „Ich kann davor nur warnen. Seit Einführung der Bezahlkarte haben wir Ruhe und bei der Akzeptanz in der Bevölkerung einen gewissen Frieden hergestellt. Deshalb erweisen die, die so etwas machen, den Flüchtlingen einen Bärendienst.“

„Unterwandern geltende Gesetze“

Besonderen Unmut erregt eine Tauschkarten-Aktion in Regensburg. Sie wird von der örtlichen „Bürgerinitiative Asyl“ angeboten, die dafür das Büro der Regensburger Grünen nutzt.

„Mit Tauschaktionen fördern sie den Missbrauch der Bezahlkarte und unterwandern geltende Gesetze“, sagt der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (48). „Dass die Grünen in ihrem Büro diesen Missbrauch unterstützen, ist inakzeptabel.“

► Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (59) verteidigt die Geld-gegen-Gutscheine-Aktion. Das bayerische Innenministerium habe alles geprüft und nichts Illegales entdeckt. Seine Lesart: „Sie haben sozusagen Dispens des Innenministeriums.“ Soll heißen: Die Landesregierung mache hier eine Ausnahme.

Unionspolitiker wollen Verkaufsverbot

Für den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (50, CSU) zeigen solche Reaktionen: „Die Grünen sind und bleiben migrationspolitische Geisterfahrer.“ Sein Parteikollege Winfried Bausback (59) fordert: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Gruppen versuchen, die von Bayern schon flächendeckend eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber durch Umtauschplattformen und andere Instrumente systematisch zu unterlaufen.“

Das Innenministerium in München soll deshalb prüfen, ob der Kartentausch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann.

Der Thüringer Landrat Christian Herrgott (40, CDU) kündigt ebenfalls Maßnahmen gegen die Aktionen an: „Wir werden gemeinsam mit dem Anbieter intensiv prüfen, ob die Möglichkeit des Gutscheinkaufs eingeschränkt werden kann.“