Grünenchefin Franziska Brantner hat angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Militärhilfen für die Ukraine die sofortige Freigabe eines noch von der Ampelkoalition geplanten Hilfspakets gefordert. Bundesfinanzminister Jörg Kukies müsse die entsprechende Vorlage an den Bundestag weitergeben, „damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie in der Sendung von RTL und ntv.
Es gebe keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Bundesfinanzministerium an den Bundestag kämen, sagte Brantner. „Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als Erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, sagte Brantner mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag, der sich mit der Hilfe für die Ukraine befassen wird.
Grüne wollen Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Partei nach einer Reform der Schuldenbremse statt der Auflage von Sondervermögen, um Investitionen in Sicherheit und Wirtschaftswachstum dauerhaft kreditfinanziert zu ermöglichen. „Wenn Friedrich Merz wieder diesen Weg geht, nur einmalig ein Sondervermögen aufzuladen, dann können wir in kürzester Zeit wieder in der Situation sein, dass das Grundgesetz geändert werden muss“, sagte sie. Der Reformvorschlag der Grünen sei technisch nicht aufwendiger als das, was Merz vorhabe. „Es schafft nur langfristige Planungssicherheit an der Stelle.“
Sowohl eine Reform der Schuldenbremse als auch ein Sondervermögen bedürften im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit, wofür im derzeitigen Bundestag die Unterstützung auch der Grünen nötig wäre. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags wäre zusätzlich die Unterstützung der Linken nötig. Dröge kritisierte, dass es bislang noch nicht mal den Versuch der Union gebe, mit den Grünen zu sprechen, obwohl man die Union bereits vergangene Woche darauf hingewiesen habe.
Entfremdung zwischen USA und Europa
Wahlsieger Merz hat eine Lockerung der Schuldenbremse im Wahlkampf wiederholt abgelehnt. Im Gespräch ist nun aber die Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe in Form von Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur.
Hintergrund ist die Eskalation im Verhältnis zwischen den USA und Europa. US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seiner Regierung eine vorläufige Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine angeordnet. Zuvor war es während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, D. C., zu einem Eklat gekommen. Trump warf Selenskyj dabei vor, keinen Frieden zu wollen und drohte ihm, die Ukrainehilfen zu beenden, sollte der ukrainische Präsident einem „Deal“ mit Russland nicht zustimmen. In der Ukraine wurde die Drohung als Aufforderung zur Kapitulation interpretiert. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs drückten Selenskyj anschließend ihre Solidarität aus.
