Brisanter Vorstoß in Dresden. Die Grünen im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt fordern per Antrag die Installation eines Justiziars für „Wehrhafte Demokratie“. Die CDU spricht von Gesinnungsschnüffelei.
Die Stelle solle beim Rechtsamt eingerichtet werden und beim „Erkennen von verfassungs- und menschenfeindlichen Äußerungen und Haltungen bei Bediensteten“ der Stadt helfen.
Hintergrund, so die Fraktionschefin der Grünen Partei im Stadtrat, Christiane Filius-Jehne (66), sei die Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz.
Und weiter: „Daher braucht es auch in der Stadtverwaltung Expertise um verfassungsfeindliche Äußerungen zu erkennen und ggf. disziplinar- und dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Heißt im Klartext: Alle Bediensteten und Beamten der Stadtverwaltung – vom Sachbearbeiter im Bauamt über die Politesse, den Feuerwehrmann bis zur Kindergärtnerin – müssen nach dem Willen der Grünen künftig damit rechnen, durch einen AfD-Beauftragten bezüglich ihrer Haltung überprüft zu werden.
Wer dann durchs Raster fällt, muss mit dem Rauswurf rechnen, so die Grüne Partei.
Denn im Antrag heißt es entsprechend: „Die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das offensive Eintreten für eine gesichert rechtsextreme Partei und eine Arbeit für den Staat und seiner Behörden vertragen sich nicht und erschüttert auch das Vertrauen in staatliche Strukturen.“
CDU: „Überwachung wollen wir nie wieder!“
Für die CDU im Dresdner Stadtrat gehen die Pläne der Grünen eindeutig zu weit. Fraktionschefin Heike Ahnert (44) zu BILD: „Klar muss das Personal der Stadt auf dem Boden unserer Verfassung agieren. Dafür gibt es bei Verfehlungen allerdings ausreichend geeignete Verfahren. Eine Extra-Stelle, die unsere Beschäftigten kontinuierlich überwacht und überprüft, das wollen wir nie wieder.“
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden war die AfD mit 19,4 Prozent erstmals stärkste Kraft im Stadtrat geworden, vor der CDU (18,0) und den Grünen mit 14,6 Prozent.
