Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. „Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.
„Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden“, betonte Audretsch.
Intel hatte am Montag angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Der US-Konzern kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen in Aussicht gestellt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Im Regierungsentwurf des Etats 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Aus dem von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es jedoch: „Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.“ Über den Sondertopf will der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördern.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt vor, das Geld zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. „Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Er warnte wegen eines hohen Investitionsbedarfs in die Stromnetze vor steigenden Netzentgelten, Entlastung sei „dringend geboten. Die Strompreise hierzulande sind für Unternehmen teilweise viermal so hoch wie in anderen Ländern, mit denen unsere Wirtschaft im Wettbewerb steht.“
Wenn die Übertragungsnetzentgelte über den Klima- und Transformationsfonds mitfinanziert würden, käme dies als Entlastung direkt in den Betrieben an. „Das wäre ein sehr wichtiges und sinnvolles Signal für eine Zukunft am Standort Deutschland.“ Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute.
Stadtwerke geben Habeck recht
Auch der Stadtwerke-Verband warnte davor, mit den Milliarden „Löcher im Kernhaushalt“ zu stopfen. „Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Rheinischen Post“.
„Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plant indes am Donnerstag eine Regierungserklärung im Landtag zu dem Thema. Haseloff hat sich zur Verzögerung der Ansiedlung bereits öffentlich positioniert. „Ich weiß, was ich weiß. Und die Fakten, die dafür auch uns zugrunde liegen einschließlich dem Kanzleramt, einschließlich auch in Brüssel, sagen eins: An diesem Projekt sollte und muss aus logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden“, sagte er.
Aktuell ist von einem Bauaufschub für etwa zwei Jahre die Rede. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.
