Knapp drei Wochen vor Amtsantritt der Bundesregierung legt die Union ein 100-Tage-Programm für die Landwirtschaft vor.
Das Landwirtschaftsministerium wird künftig wieder von der CSU geführt werden. U. a. sollen zentrale Punkte der Politik von Noch-Minister Cem Özdemir (59, Grüne) rückabgewickelt werden:
▶︎ Die Kürzungen beim Agrardiesel will die Union in den ersten 100 Tagen zurücknehmen. Sie hatte für massiven Protest bei den Bauern gesorgt.
▶︎ Der Abschuss des Wolfes soll künftig leichter möglich sein. Dazu soll in den ersten 100 Tagen die Absenkung des Schutzstatus aus dem EU-Recht in nationales Recht überführt werden.
▶︎ Das von Grünen-Minister Özdemir forcierte Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel soll endgültig abgeräumt werden.
▶︎ Das Düngerecht soll so reformiert werden, „dass unser Wasser geschützt ist und unnötige Bürokratie vermieden wird“. Dazu ist u. a. eine Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung geplant.
▶︎ Die Bürokratie soll abgebaut werden. „Als eine der ersten Maßnahmen werden wir das Agrarstatistikgesetz reformieren und damit für eine Entlastung von 90 Mio. Euro sorgen“, heißt es.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Bilger (46, CDU), sagte zu BILD, damit werde „nach dreieinhalb Jahren Ampel unter einem grünen Minister umgehend für weniger Gängelung, mehr Praxistauglichkeit, finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Freiraum“ gesorgt.
