Jahrelang hat sich Europa nicht auf einen gemeinsamen Kurs für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einigen können – jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen.
Am Dienstag treffen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad (Saudi-Arabien). Es ist das erste Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, dass Vertreter beider Länder zusammenkommen. Brisant: Gesandte der EU sind nicht geladen.
Lawrow ätzte aus Moskau: „Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde.“
Ukraine-Sondergipfel in Paris
Turbo-Gegenprogramm am Montagnachmittag in Paris: Die Europäer hielten einen eilig einberufenen Ukraine-Sondergipfel ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs von Großbritannien, Dänemark, Polen, Spanien und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte (58) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kamen.
Zuvor telefonierte Macron 20 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump (78). Zum Inhalt gab es zunächst keine Informationen.
Der EU-Gipfel wirkte wie ein Feigenblatt: Laut französischen Beamten wurden keine Entscheidungen erwartet, lediglich ein „Signal der Geschlossenheit“.
Fest steht: Die Ukraine sitzt an keinem Tisch – aber zwischen allen Stühlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau agieren, reist erst einen Tag nach dem Gipfel nach Riad. „Die Ukraine wird nicht teilnehmen. Die Ukraine wusste nichts davon“, sagt Selenskyj. Und stellt klar: Sein Land betrachte „alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos“.
Bodentruppen in die Ukraine?
Derweil diskutiert Europa über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, um einen möglichen Waffenstillstand zu sichern.
Schweden, Großbritannien und Frankreich haben Friedenstruppen zugesagt, Paris brachte auch polnische Soldaten ins Spiel. Doch Polen-Premier Donald Tusk (67) lehnte ab, versprach lediglich „finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung“.
Und Deutschland?
Die Bundesrepublik werde sich an einer „internationalen Sicherheitspräsenz“ beteiligen, hört BILD aus europäischen Diplomatenkreisen – „wenn die Bedingungen aus europäischer und ukrainischer Sicht stimmen“.
Heißt: kein „Deal“ über die Köpfe der Ukrainer hinweg! Und: Für einen „Schein- oder Diktatfrieden“ stehe Europa nicht zur Verfügung.
