Ein US-Gericht hat die Pläne der US-Regierung von Präsident Donald Trump, etliche Mitarbeitende des US-Auslandssenders Voice of America zu entlassen, vorübergehend gestoppt. Der Richter gab einer einstweiligen Verfügung statt, wonach ein geplanter Stellenabbau bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Agentur für globale Medien (USAGM), vorübergehend ausgesetzt werden muss. Betroffen sind dem Gerichtsdokument zufolge 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter die Mehrheit der Mitarbeitenden des staatlich finanzierten Senders. Voice of America strahlt TV- und Radioprogramme in zahlreichen Sprachen aus.
Die von Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit eingesetzte Chefin der Behörde, Kari Lake, hatte die Entlassungen Ende August angekündigt. Stichtag ist der heutige Dienstag. Im März hatte der Präsident per Dekret massive Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender angeordnet.
Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht Columbia teilte nun mit, der Stellenabbau dürfe vorerst nicht umgesetzt werden, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden habe. Das Gericht hatte in dem Fall schon in der Vergangenheit geurteilt. Im April hieß es vom Gericht, die Regierung müsse die Programmgestaltung des Senders wieder so herstellen, dass die USAGM ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, wonach Voice of America als „durchweg zuverlässige und maßgebliche Nachrichtenquelle dient“.
Sender als Gegenpol zu Nazi-Propaganda gegründet
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Sender wegen seiner Corona-Berichterstattung kritisiert und ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Ende vergangenen Jahres verkündete dann Trump, seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin von Voice of America machen zu wollen.
