Kommt jetzt endlich flächendeckend die Fußfessel für Frauen-Schläger und Vergewaltiger?
Innen-Experten von Union und SPD sind alarmiert, denn die Gewalt gegen Frauen hat im Jahr 2024 dramatisch zugenommen: um 9,3 Prozent stiegen die registrierten Straftaten bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und „sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall, einschließlich mit Todesfolge“! 2023 waren es 12.186 Fälle, ein Jahr später 13.320!
Auch diese Zahlen sind brutal:
▶︎ Insgesamt waren von 1.327.417 Menschen, die im Jahr 2024 Opfer einer Straftat wurden, 550.536 weiblich.
▶︎ 44,8 Prozent der Opfer von Mord und Totschlag waren Frauen, bei „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ waren 91,3 Prozent Frauen – etwa ein Drittel von ihnen war jünger als 18 Jahre.
Bislang kommen die GPS-Sender zur „Elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ nur in sechs Bundesländern (Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern, Brandenburg, NRW) in Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz.
Jetzt machen Union und SPD ernst: Die Unterhändler der künftigen Koalition wollen im Gewaltschutzgesetz „bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen“ für die „gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel“ schaffen. Angedacht ist das „spanische Modell“, heißt: Der Standort des Täters UND der des Opfers werden überwacht. Kommen sie sich zu nah, wird Alarm ausgelöst.
SPD-Innenexperte Dirk Wiese zu BILD: „Die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend!“ Es müsse ein ganzes Maßnahmenpaket im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert werden – „die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit gehört zwingend dazu“.
CDU-Innenexperte Alexander Throm zu BILD: „Vor allem die weiter gestiegene Zahl der Gewalttaten ist alarmierend. Insbesondere bei Sexualstraftaten, deren Opfer in absolut überwältigender Zahl Frauen und Kinder sind, muss endlich etwas passieren. Wir brauchen eine Trendumkehr – und zwar jetzt.“
Throm: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Kriminalität mit allen möglichen Mitteln bekämpft, verfolgt und eingedämmt wird. Sonst lassen wir die Schwächsten weiter im Stich.“ Es könne „nicht sein, dass Deutschland gerade vor der Welle an Gewalttaten immer mehr kapituliert“.
