Zum ersten Mal in seiner Amtszeit befindet sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Türkei, mit Vertretern der Opposition trifft er sich dabei nicht. Am Mittag wird Merz vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen. Danach wollen die beiden unter anderem über die Friedensbemühungen in Gaza, den Ukraine-Krieg, die Rüstungskooperation und die Rückführung von Migranten in die Türkei und nach Syrien sprechen.
Das jahrelang angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hatte sich zuletzt entspannt. Die zunehmende Bedeutung der Türkei nicht
nur in der Migrationspolitik, sondern auch in Konflikten wie im Nahen
Osten oder in der Ukraine hat schon unter der Ampel-Regierung von
SPD-Kanzler Olaf Scholz zu einem Entspannungskurs geführt, der jetzt von
der schwarz-roten Regierung fortgesetzt wird.
Den Ton dafür hatte Außenminister Johann Wadephul vor knapp zwei Wochen bei seinem Antrittsbesuch in Ankara gesetzt. Die Türkei
sei ein „strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen
Belangen und ein guter Freund“, sagte er. „Wir wollen insgesamt eine
Positivagenda.“
Forderungen an Merz, Umgang mit Opposition zu thematisieren
Direkte Kritik etwa am Umgang mit Opposition und
Zivilgesellschaft blieb zumindest auf offener Bühne aus. Auf Fragen nach
der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu vor sieben
Monaten – bis heute ohne Anklage – ging Wadephul nicht ein.
Kurz vor dem Besuch des Kanzlers wurde nun ein
neuer Haftbefehl gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu erlassen. Die Organisationen Reporter ohne Grenzen und Human Rights
Watch erwarten dazu klare Worte von Merz. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte den Kanzler auf, das Thema anzusprechen.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu, forderte Merz dazu auf, mit Erdoğan Klartext zu reden und die fortschreitende
Aushöhlung des Rechtsstaates in der Türkei anzusprechen. Merz müsse „die Werte der Demokratie und Menschenrechte klar zur Sprache bringen und die rechtswidrigen Praktiken in der Türkei kritisieren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
