Nach einem diplomatischen Spitzentreffen in Paris haben sich
französische Regierungsvertreter zufrieden gezeigt mit dem Verlauf der
Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. In Regierungskreisen war von einem „exzellenten Austausch“ die Rede. Französischen
Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Ukrainer, Europäer und Amerikaner
gemeinsam für Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zusammenkamen. Ziel
sei es, einen belastbaren Frieden zu erreichen und die territorialen Rechte der
Ukraine zu sichern.
Die Gespräche galten als diplomatisch heikel, da
unterschiedliche Grundhaltungen aufeinandertrafen. Während die Trump-nahe
US-Delegation ein rasches Ende des Krieges anstrebt und eher bereit ist, die
Ukraine zu Zugeständnissen zu drängen, vertreten Frankreich, Großbritannien und
andere europäische Staaten den Ansatz, die Ukraine durch militärische
Unterstützung zu stärken, um aus einer Position der Stärke verhandeln zu
können.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – der in Paris nicht dabei war – kritisierte, dass der US-Sondergesandte Steve
Witkoff nach einem Treffen mit Wladimir Putin russische Positionen vertrete. Witkoff
hatte den russischen Präsidenten vergangene Woche in St. Petersburg getroffen. Die
ukrainische Delegation in Paris habe ausschließlich ein Mandat für
Waffenruhegespräche – nicht aber für territoriale Zugeständnisse an Russland,
sagte Selenskyj.
Außenminister der USA und Russlands telefonieren
Derweil telefonierte US-Außenminister Marco Rubio mit seinem
russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums
hieß es, Rubio habe Lawrow von den Gesprächen in Paris berichtet. Demnach habe
es dort eine „ermutigende Reaktion auf die US-Rahmenbedingungen“ gegeben. US-Präsident
Donald Trump wolle ein Ende des Krieges. Die USA hätten allen Konfliktparteien
die Grundzüge eines dauerhaften Friedens aufgezeigt, hieß es weiter, ohne
Details zu nennen.
In einem Statement des russischen Außenministeriums hieß es nach dem Telefonat, Lawrow habe Rubio gesagt, die Regierung in Moskau wolle weiter mit der Regierung in Washington an dem Thema arbeiten.
Russland sei bereit, „die gemeinsame Arbeit mit den amerikanischen Kollegen fortzusetzen mit dem Ziel, die ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise zu beseitigen“, teilte das Ministerium mit.
Im Élysée-Palast hatten sich Vertreter der US-Regierung, der
Ukraine sowie Berater aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien in
unterschiedlichen Gesprächsformaten ausgetauscht. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron telefonierte im Anschluss erneut mit dem ukrainischen
Präsidenten. Selenskyj dankte am Abend in seinem Nachrichtenkanal auf Telegram
Macron für seine Bemühungen. Für die kommende Woche ist ein weiteres
Gesprächsformat in London geplant.
