Die FDP möchte die Asyl-Politik massiv verschärfen, will künftig auch Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen!
Das geht aus zwei Papieren hervor, die auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion (ab Mittwoch) beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen („Dublin-Flüchtlinge“). Sie sollen künftig nicht mehr ins Land gelassen werden.
▶︎ Flüchtlinge sollen „bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist“, heißt es in den Anträgen „Für mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum“ und „Für eine neue Realpolitik in der Migration“. Die Regierung müsse entsprechend darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Dazu sei „eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben“.
Heißt konkret: Grenze dicht für Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen!
Außerdem will die FDP die illegale Migration generell begrenzen. „Es kommen derzeit zu viele Menschen nach Deutschland, die mangels Qualifikation oder Integrationsbereitschaft auf den Sozialstaat angewiesen sind“, heißt es. Das sei eine Belastung für die Kommunen und die Steuerzahler. Zugleich betont die FDP, wie wichtig qualifizierte Zuwanderung sei.
Weitere Forderungen u. a.: Job-Pflicht für Asylbewerber (gemeinnützige Jobs), mehr Abschiebungen nach Afghanistan uns Syrien, EU-weit ähnliche Leistungen für Asylbewerber.
Die Liberalen sind damit auf einer Linie mit CDU/CSU. Ihnen ist aber auch klar, dass die Ampelpartner SPD und Grüne vieles ganz anders sehen. Entsprechend heißt es in internen „Kommunikation“: „SPD und Grüne dürften die im Papier enthaltenen Forderungen überwiegend ablehnen.“
Bedeutet für die nächste Zeit: Der Zoff um die Begrenzung der Migration geht munter weiter …
