Die deutsche Wirtschaft im Sturzflug, Kommunen ächzen unter der Migrationskrise. Politische Lösungen? Von der heillos zerstrittenen Ampel-Koalition kaum in Sicht!
Und die nächste Krise ist schon da: Auto-Gigant VW strauchelt, will drei Werke schließen. Was tut das Bündnis? Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) veranstalten zwei konkurrierende Wirtschaftsgipfel – ohne einander einzuladen!
Das Theater schadet vor allem den Liberalen, für die es mittlerweile ums nackte politische Überleben geht. Sie liegen in Umfragen aktuell unter der 5-Prozent-Hürde.
Angesichts der dramatischen Lage sprach BILD-Vize Paul Ronzheimer in der aktuellen Folge seines Podcasts mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Und der FDP-General wurde deutlich wie nie!
Ampel könnte noch im Herbst scheitern
Ronzheimer fragt mehrfach nach: Ist Djir-Sarai für ein Ampel-Aus? Der kündigt plötzlich an: „Ich habe eine persönliche Meinung dazu. Die würde ich auch in den Gremien dann auch in den nächsten Tagen auch so artikulieren.“
Ein Nein klingt anders, ganz anders. Djir-Sarai deutet an, dass er der FDP in „den Gremien“ empfehlen wird, die Regierung zu verlassen.
Aber wann? Der Liberale: „Die Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.“ Einen Widerspruch zum baldigen FDP-Ausstieg aus der Koalition lässt er also vermissen!
Und nicht nur das: Djir-Sarai kündigt ganz konkret an, wann das Bündnis brechen könnte: „Die Entscheidung muss in diesem Herbst fallen, wohin die Reise geht und womit und wohin letztendlich dieses Land geht.“
Regierung muss sich fragen, ob sie „Teil der Instabilität“ sei
Beinahe seit der Regierungsbildung 2021 sorgen zwei Themen für Dauer-Knatsch. Die FDP fordert Steuerentlastungen und niedrigere Energiepreise, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. SPD und Grüne blocken. Ausgerechnet diese Punkten sollen nun eine der Kernfragen zum Fortbestand der Ampel sein, so der Top-FDP-Mann.
Djir-Sarai: „Deswegen muss es auch klar sein innerhalb der Koalition, was geht und was nicht geht. Also auch so ein Moment, ein Momentum, auch der Wahrheit.“ Und: Jede Bundesregierung müsse sich fragen, ob sie nicht in Wahrheit „Teil der Instabilität“ sei.
„Hat diese Bundesregierung die Kraft, auch diese notwendige Wirtschaftswende einzuleiten? Ja oder nein?“ Das fragt nicht etwa Paul Ronzheimer, sondern Djir-Sarai. Klingt sehr nach Abgesang auf Rot-Grün-Gelb!
Kann nur noch Donald Trump die Ampel retten?
Ronzheimer fragt: Hielte ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps in den USA die Koalition noch zusammen? Motto: Eine Regierungskrise können wir uns jetzt nicht leisten?
Davon will Djir-Sarai nichts wissen, fordert auch hier ein Besinnen auf wirtschaftliche Stärke. Denn, so der Politiker, die USA konzentriere sich zunehmend auf die Konkurrenz zu China, Europa werde unwichtig für die Amerikaner. Darum müsse Deutschland selbst zu Kräften kommen: „In so einer Situation müssen wir eine Bundesregierung haben, die entschlossen ist und in der Lage ist, die zentralen Herausforderungen im Land zu lösen“.
Will die FDP nur die eigene Haut retten?
Weiß Djir-Sarai längst, dass die Ampel nicht zu retten ist? Er wiegelt halbherzig ab. Man versuche, immer wieder zusammenzukommen, es gehe „um das Land.“
Der BILD-Vize hakt nach: Oder geht es nur darum, als Partei halbwegs heil aus dem Bündnis herauszukommen?
Djir-Sarai meint, die Lage sei zu ernst: „Wir reden über die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und da kann man einfach nicht zocken und sagen: Bleibe ich drin, bin ich raus oder nicht?“