Die FDP will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. Die Fraktion der Liberalen werde in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.
„Wir haben immer gesagt, dass es wichtig ist, die Ukraine geschlossen und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zu unterstützen“, sagte Dürr. „Die Biden-Administration in den USA geht entschlossen voran. Deutschland muss nun folgen und der Ukraine den Taurus liefern.“ Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich erlaubt, dass die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland einsetzen dürfe.
FDP sieht mögliche Mehrheit mit Grünen und Union
Die meisten FDP-Abgeordneten hatten bereits innerhalb der Ampelkoalition eine Taurus-Lieferung befürwortet, stimmten aber im Rahmen der Koalitionsdisziplin bei Abstimmungen darüber mehrheitlich dagegen – ebenso wie die Grünen, die ebenfalls für eine Taurus-Lieferung plädieren.
Nach dem Bruch der Koalition geht die FDP nun davon aus, dass eine Mehrheit für den Schritt zustande kommen kann: „Wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen in diesen Tagen anschaue, bin ich überzeugt, dass eine Mehrheit im Bundestag für den Taurus stimmen würde“, sagte Dürr.
Union, FDP und Grüne stellen 403 von 735 Abgeordneten und hätten somit eine theoretische Mehrheit. Allerdings müssten die Grünen, die der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Minderheitsregierung angehören, damit gegen die Linie des Regierungschefs stimmen.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiter ab
Scholz hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, eine Lieferung des Taurus weiterhin abzulehnen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck sagten hingegen, sie würden den Schritt befürworten.
Vor Dürr hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner eine Taurus-Lieferung gefordert. „Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da“, schrieb Lindner mit Blick auf die US-Entscheidung zu ATACMS-Raketen auf der Plattform X. Auch er verwies dabei auf die hypothetische Mehrheit aus Union, Grünen und FDP: „Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“, schrieb Lindner.
