Diese Rechnung klingt krass optimistisch – und Experten zweifeln an der Umsetzung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (52, CDU) schätzt, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Bürokratie-Schrumpfung (u. a. Schluss mit Bon-Pflicht) „mindestens 26 Milliarden Euro“ spart – pro Jahr!

Obendrauf kämen weitere zehn Milliarden Euro Kosten für den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand, der Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erspart bliebe.

100 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung zusätzlich?

Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer glaubt, dass auch geplante einfachere Datenschutzvorschriften für Vereine oder ein automatischer Kindergeldbescheid nach der Geburt eines Kindes statt eines Antrags der Eltern am Ende Geld sparen.

Hoppenstedts optimistisches Fazit: „Die Entlastung ist weit größer als bei einer umfangreichen Steuersenkung.“

Insgesamt würden sogar 100 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung zusätzlich „freigesetzt“, jubiliert der Mann, der als möglicher Kanzleramtsminister für den Fall gehandelt wird, dass Thorsten Frei (CDU), eigentlich Top-Kandidat für den Posten, doch zum Fraktionsvorsitzenden aufsteigt.

Zweifel an Milliarden-Sparplan

Doch Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel bleibt skeptisch: „Es steht doch noch in den Sternen, ob die 26 Milliarden Euro bei den Bürgern und Unternehmen überhaupt spürbar ankommen.“

Der Koalitionsvertrag sei beim Bürokratieabbau zwar „ambitioniert“, allerdings stecke „wahnsinnig viel Prosa drin“: „Bürokratieabbau darf nicht länger Bestandteil von Sonntagsreden sein, sondern muss zur schwarz-roten-Leitlinie politischen Handelns werden.“

▶︎ Auch Thorsten Alsleben (53, Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft) mahnt: „Jetzt kommt es darauf an, dass aus Zielen auch echte Politik wird. Es müsste schon im ersten Jahr Bürokratieentlastungen in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß geben, wenn die Koalition glaubwürdig sein will.“

Andererseits seien die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Bonpflicht wichtige Symbole für die Wirtschaft – „und dass endlich jedes Jahr ein Bürokratieabbaugesetz kommen soll, wird höchste Zeit“.