Deutschland will die Asylkrise im eigenen Land in den Griff bekommen. Das bringt die anderen Europäer auf die Barrikaden.
Um illegale Migration zu stoppen, hat Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen angekündigt. Starttermin: 16. September. Dann soll auch mit harten Zurückweisungen von Migranten begonnen werden.
Das gefällt den deutschen Nachbarländern gar nicht. Viele EU-Staaten sind wütend auf Deutschland.
► Österreich will die Rücknahme von an der deutschen Grenze abgewiesenen Migranten verweigern. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (56, ÖVP) an. Zurückweisungen im Rahmen von innereuropäischen Grenzkontrollen seien gar nicht erlaubt.
► Polens Regierungschef Donald Tusk (67) nennt die deutschen Grenzkontrollen „inakzeptabel“. Er sieht damit das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Deutschland solle sich stattdessen am Schutz der EU-Außengrenzen beteiligen.
► Auch Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis (55) schäumt. Als Erstaufnahme-Land werde Griechenland keine unverhältnismäßig große Last schultern, nur weil es an der Außengrenze der EU liege.
▶ Die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber (64) zeigte zwar Verständnis für die deutschen Pläne, kündigte aber gleichzeitig an: Die Niederlande werde keine zurückgewiesenen Migranten zurücknehmen.
▶ Die größte Tageszeitung Dänemarks „JydskeVestkysten“ berichtet über die Sorgen der dortigen Pendler und Logistikunternehmer. Die Angst: Lange Staus an der Grenze und Folgen für den europäischen Freihandel.
▶ In Frankreich äußerte der Kommunalpolitiker aus der Grenzregion Patrick Stefanini (71) Bedenken, ob eine wirksame Umsetzung der Grenzkontrollen mit europäischem Recht vereinbar sei.
► Verständnis kommt aus der Schweiz: „Die Deutschen haben das Recht. Das liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“, erklärte ein Sprecher des Migrationssekretariats gegenüber dem Schweizer Fernsehen.
Der Konflikt wird auch in Übersee gesehen – und ernst genommen. In den USA werden die deutschen Pläne entsprechend kontrovers diskutiert. „Abc News“ bringt seine Sicht auf den folgenden Punkt: Die deutschen Pläne werden „die europäische Einheit auf die Probe stellen“.
