Plötzlich Vorfahrt in Brüssel für die kriselnde Autobranche!

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass wieder MEHR Autos aus Europa verkauft werden – auch wenn der Verkehr dadurch zunimmt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (69, CDU) kündigte an, schon im Januar mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden in einen „Dialog zur Zukunft der Branche“ zu treten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, „bessere finanzielle Ressourcen“ (sprich: Finanzhilfen) und die Klimaziele gehen.

Im Bedarfsfall könnten, etwa zum Abbau der Bürokratie, sogar EU-Gesetze geändert werden.

Abkehr vom alleinigen Klima-Mantra

Von der Leyen stammt aus Niedersachsen, dürfte auch durch die tiefe Krise bei Volkswagen aufgeschreckt sein, wo Tausende Arbeitsplätze wackeln.

Jetzt, da der Druck durch Konkurrenz aus den USA und China noch zunimmt, verabschiedet sich die „Green Deal“-Erfinderin von ihrem alleinigen Klima-Mantra – und macht die Auto-Krise zur Chefsache.

„Die Automobilindustrie ist entscheidend für den Wohlstand Europas“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung ihres Plans. „Sie treibt Innovationen voran, sichert Millionen von Arbeitsplätzen und ist der größte private Investor in Forschung und Entwicklung.“

Die Branche stehe vor einem „bahnbrechenden“ Wandel, brauche „Lösungen, die sowohl sauber als auch wettbewerbsfähig sind“.

Offen diskutiert werden in Brüssel bereits neue Kaufanreize für Elektroautos, die allerdings in der Herstellung alles andere als klimaneutral sind.

Parteifreunde drängten auf den Spurwechsel

Kann man gleichzeitig das Kilma und die Autoindustrie retten? Von der Leyen will diesen Spagat versuchen. Damit gibt sie auch dem Drängen ihrer Parteienfamilie EVP (Christdemokraten) nach, für die sie bei der Europawahl als Spitzenkandidatin angetreten ist.

Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hatte erst vor zwei Tagen Forderungen an von der Leyens Behörde erhoben:

▶︎ Keine Strafzahlungen für die Industrie (falls unvermeidbar: Rückführung in die Branche)

▶︎ Technologieneutralität (z.B. E-Fuels-Verbrenner)

▶︎ Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Besonders drängend sei jedoch der Bürokratieabbau. Gieseke zu BILD: „Wir brauchen eine grundsätzliche Vereinfachung des regulatorischen Rahmens.“

Auch Scholz gegen Milliarden-Strafen

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sich in die Brüsseler Debatte eingeschaltet. Er forderte von der EU-Kommission einen Weg, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen beeinträchtigt, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen“.

Hintergrund: Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Autoherstellern ab 2025 Geldbußen in Milliardenhöhe, weil die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO₂ strenger werden.