Auch nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wollen die EU und die USA ihre harte Haltung gegenüber Russland beibehalten. Nach einem ersten Telefonat der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und des neuen Außenministers der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, sagte ein EU-Sprecher: „Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.“
Kallas und Rubio hätten betont, wie wichtig es sei, „die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in wichtigen globalen Fragen zu stärken“, teilte der EU-Vertreter weiter mit. Sie sprachen etwa über ihre Positionen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zur Lage im Nahen Osten und über die „Herausforderungen durch China“.
Kallas habe die „steigenden Investitionen Europas in die Verteidigung“ betont sowie die europäische „Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Vertreter. Auch sei es in dem Gespräch um die „Wichtigkeit, die Versorgung mit Energiequellen zu diversifizieren“ gegangen.
EU-Kommission schlägt Ausweitung von Strafzöllen vor
Die EU-Kommission schlug zudem kurz nach dem Telefonat Strafzölle auf weitere
Agrarprodukte aus Russland vor. Die Zölle würden sich „voraussichtlich
negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit auch auf
die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu
führen“, hieß es in einer Erklärung. Die Zölle müssen noch von den
EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.
Eine Woche nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten ist die Haltung der neuen Regierung zur Ukraine noch unklar. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach die umfangreiche US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert. Zuletzt drohte er dann Russland mit zusätzlichen Sanktionen, falls das Land kein Friedensabkommen schließt.
