Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei. Durch den Beschluss können einzelne Länder mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse nicht mehr die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen.
Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Der nun in einem schriftlichen Verfahren getroffene Beschluss wurde per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei getroffen. Die beiden Länder kritisierten das Vorhaben, da es ihrer Ansicht nach den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schaden könnte. Ungarn teilte bereits mit, man behalte sich das Recht vor,
eine Überprüfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union einzuleiten.
Noch keine Entscheidung über Verwendung russischer Vermögen
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. Die Mitgliedsstaaten begründeten dies mit den wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs.
Dem Vorhaben stimmte auch Belgien zu, das sich gegen eine Verwendung russischen Vermögens sperrt. In einer Erklärung teilte das Land zusammen mit den Vertretern Bulgariens, Italiens und Maltas mit, die Zustimmung im laufenden schriftlichen Verfahren greife in keiner Weise der Entscheidung über die mögliche Verwendung der russischen Vermögenswerte vor. Diese müsse auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen werden, heißt es weiter.
Belgisches Unternehmen verwaltet Großteil russischer Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans hoffen, spätestens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung dieses Vorhabens als schwierig, weil der größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Die Zentralbank in Moskau kündigte bereits an, Euroclear zu verklagen. Als Gründe wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
