EU-Regierungschefs lehnen Teile des US-Plans für die Ukraine ab

Mehrere führende Unterstützer der Ukraine, darunter auch Deutschland, lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen das Land in der derzeitigen Form ab. An dem aktuellen Entwurf sei noch „zusätzliche Arbeit“ notwendig, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Am Sonntag wollen Vertreter europäischer Staaten mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf deutsche Regierungskreisen berichtet.

Die Regierungschefs trafen sich am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Der Gipfel steht im Zeichen des US-Plans für die Ukraine. Vertreter von USA und Russland hatten diesen ohne die Beteiligung der ukrainischen Regierung und der europäischen Partner ausgehandelt.

Die Unterstützung der Teilnehmer für die Ukraine zeigte sich auch in der Gipfelerklärung. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, heißt es darin.

Das Treffen in Südafrika ist der erste G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent. Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Als Gastgeber setzte Südafrika die Themenschwerpunkte „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“.

Überschattet wird der Gipfel von der Weigerung der USA, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, Weiße zu diskriminieren, ohne Belege vorzulegen. In Südafrika galt bis in die 1990er Jahre eine diskriminierende Politik gegenüber der Schwarzen Mehrheitsbevölkerung, die noch heute zu schlechteren Lebensbedingungen für diese führt. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien sind bei dem Treffen nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten.