An ihrem ersten Tag im neuen Amt haben EU-Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert. Bei ihrem Besuch in Kyjiw traf Costa auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser lobte via Telegram die Entscheidung der EU-Vertreter, gleich nach Kyjiw gekommen zu sein.
„Vom ersten Tag des Krieges an steht die EU an der Seite der Ukraine“, schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident Costa auf X. „Vom ersten Tag unseres Mandats an bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk.“ Kallas – früher Ministerpräsidentin in Estland – schrieb auf X: „Meine Botschaft ist eindeutig: Die Europäische Union will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Dafür werde alles getan, was nötig sei.
Beitritt der Ukraine zur EU soll zügig vorangehen
Die Ukraine ist zuletzt an der Front in die Defensive geraten. Fraglich ist auch, ob die USA ab 2025 ihre Unterstützung zurückfahren werden. Der designierte Präsident Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für die Ukraine ablehnend gegenüber und will den Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden. Das könnte mit territorialen Konzessionen an Russland zulasten der Ukraine verbunden sein.
Konkrete Zusagen machte Costa während seines Kyjiw-Besuchs bezüglich der Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der neue Ratspräsident. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.
Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er.
Kallas will zur Durchsetzung einer Waffenruhe „nichts ausschließen“
Die neue EU-Chefdiplomatin Kallas ihrerseits setzte sich bereits als estnische Regierungschefin für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine. Laut Kallas ist eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „die stärkste Sicherheitsgarantie“ für das Land. Sie sprach sich dafür aus, dass die EU bei der möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Durchsetzung einer Waffenruhe „nichts ausschließen“ solle.
