Die EU muss die
Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico verschieben. Nötig
ist ein einstimmiger Beschluss. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich lediglich darauf, die bestehenden Sanktionen zu verlängern.
Der Vorschlag der EU-Kommission für das 18. Sanktionspaket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne
Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte
vor, mit der Moskau das im Zuge des Ukrainekriegs verhängte Öl-Embargo
umgeht. Der Import von russischem Gas soll demnach bis 2027 verboten werden.
Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine
Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 zu verhindern. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde
bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge
der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline. Beide Pipelines verlaufen
durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Fico fordert Zugeständnisse
Der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in
Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn
sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die
Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Es wird nun mit einem Beschluss
auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet.
Die EU hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. In der Vergangenheit hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wiederholt mit einer Blockade gedroht.
