Der Ukraine-Gipfel in London ist beendet – und zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato sind sich in ihrem Ziel einig.

Das heißt ganz klar: Die Militärhilfe für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Angreifer Russland müssen aufrechterhalten werden, auch wenn die USA-Unterstützung künftig wegfallen könnte.

Briten-Premier und Gastgeber Keir Starmer kündigte ein wuchtiges Ukraine-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Pfund (etwa 1,94 Milliarden Euro) an. Dadurch solle der Ukraine ermöglicht werden, 5000 Flugabwehrraketen mithilfe von Exportfinanzierung zu kaufen, so Starmer.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Gipfel: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“.

Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete sie: „Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann.“ Es liege in im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden.

Scholz‘ vier wichtige Punkte nach dem Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz hob nach dem Gipfel vor allem 4 Punkte hervor:

► Die Ukraine müsse sich auf ihre Unterstützer verlassen können.

► Die Ukraine müsse sich weiter selbst verteidigen können müssen.

► Die russische Perspektive dürfe nicht akzeptiert werden. Die Ukraine sei ein europäisches Land, und dabei müsse es bleiben. Auch eine De-Militarisierung der Ukraine dürfe nicht akzeptiert werden.

► In Brüssel beim EU-Sondergipfel am Donnerstag gehe es nun im nächsten Schritt um engere Zusammenarbeit der europäischen Länder.

Kritik an dem neuen Kurs der USA in der Ukraine-Politik und im Hinblick auf die Nato – gerade nach dem Riesen-Eklat im Weißen Haus in Washington – vermied der Kanzler. Alle seien sich bei dem Gipfel einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch in Zukunft wichtig sei für die Sicherheit.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische Spitzenpolitiker bei dem Gipfeltreffen in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte sich Rutte nicht äußern.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle.“

Mit Blick auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fügte sie hinzu: „Es tut mir sehr leid, was geschehen ist.“ Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen.