Wird in Deutschland zu viel über Migration gesprochen? Ja, findet SPD-Chefin Saskia Esken. Sie empfiehlt im Podcast „Das Scholz Update – der Kanzler im Fokus“, die Politik solle „nicht zu viel über das Thema Migration sprechen, weil das eben als Problem empfunden wird“.
Und sie erklärt, dass sich die SPD im Wahlkampf deshalb bewusst mit dem Thema zurücknehme! Esken hofft stattdessen, dass man „das Thema zum einen durch verantwortungsvolle Politik in den Griff bekommt. Und zum anderen auch dadurch, dass wir es nicht immer wieder hochziehen“.
Die SPD-Chefin: „‚Migration ist die Mutter aller Probleme‘ war einer der gefährlichsten Sätze, die jemals in diesem Land ausgesprochen worden sind“. Der damalige Innenminister Horst Seehofer hatte den viel zitierten Satz 2018 gesagt.
Esken spricht sich dafür aus „sehr verantwortungsvoll auch mit dem Thema umzugehen und dafür sorgen, dass die sogenannte irreguläre Migration in geordneten Bahnen verläuft, dass wir unserer humanitären Pflicht gerecht werden, aber gleichzeitig eben auch diejenigen, die nicht bleiben können, die sozusagen auf dem falschen Weg gekommen sind, auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Perspektive, dass die wieder gehen müssen, dass es andere Wege gibt, wie man nach Deutschland kommt.“
Fakt ist: 27,5 Prozent der Deutschen halten die Migrationskrise für eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Meinungsforscher Hermann Binkert (60, INSA) bestätigt, dass die Migration nach der Wirtschaftskrise für die Wähler das wichtigste Thema ist.
Die Podcast-Folge erschien am Tag des Messermordes von Aschaffenburg und wurde vorher aufgezeichnet. Ein Afghane (28) tötete einen zweijährigen Jungen und einen Mann (41).
Eskens Äußerungen erinnern an Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt. Die hatte erst vorige Woche im ARD-Talk „Hart aber Fair“ gesagt, die „wahnsinnigen Probleme“ in Deutschland würden nicht besser, wenn wir über Integration reden „und das Land spalten.“ Man solle nicht so tun, als ob dies das „Hauptproblem“ wäre.
