Zuerst dementierte der Bundeskanzler: Friedrich Merz hat nach Warnungen von Arbeitsmarktexperten seine Aussagen über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat präzisiert. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt“, betonte der CDU-Politiker am Dienstag. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Zuvor hatte es breite Kritik daran gegeben, dass sich Merz dieses Ziel vermeintlich zu eigen gemacht hatte. Eine Abgeordnete der Linkspartei unterstellte Merz gar, „Massendeportationsfantasien der AfD“ zu befeuern.
Wörtlich hatte Merz auf der Pressekonferenz mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“ Merz hatte in dem Moment direkt auf die Frage eines Reporters geantwortet, wie hoch die Zahl der Rückkehrer nach seiner Einschätzung sein sollte.
Noch am Dienstag bemühte sich das Kanzleramt um Klarstellung und veröffentlichte ein Statement, in dem die Quote dem syrischen Präsidenten zugeschrieben wird: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
„Die Aussage ist etwas übertrieben“, wiegelt Syriens Präsident ab
Am Dienstagabend widersprach Syriens Präsident der Zahl in einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House. Darüber berichtete zuerst der „Spiegel“. In dem Gespräch verwies die Moderatorin auf die Berliner Pressekonferenz: Al‑Scharaa habe in Deutschland gesagt, er wolle 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer aus Deutschland innerhalb von drei Jahren nach Hause bringen.
Sie fragte: „Wie wollen Sie das machen?“
Al-Scharaa antwortete darauf: „In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs (…).“
Al-Scharaa, der als Milizführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Ende 2024 den syrischen Machthaber Baschar al-Assad stürzte, ist nach Deutschland nun auch in Großbritannien auf Staatsbesuch. Im besagten Gespräch mit Bronwen Maddox, der Direktorin von Chatham House, führte al-Scharaa weiter aus, dass er mit Merz zwar über die Rückkehr von Flüchtlingen gesprochen habe, diese aber vor allem von einem Punkt abhängig mache: dem Wiederaufbau Syriens.
Syrer sollen „aus freiem Willen“ zurückkehren
Man sei den europäischen Staaten dankbar für ihre Hilfe, als das syrische Volk mit Zerstörung konfrontiert gewesen sei, sagte der syrische Präsident. Es reiche nicht, Menschen einfach in ein Flugzeug zu setzen und sie in ihre Heimat zurückzubringen; das könne sonst zu einem Schock führen, der eine neue Migrationsbewegung auslöse. Dieser Prozess müsse gut organisiert sein. „Diese Nächstenliebe sollte nicht auf unschöne Weise enden. Der Flüchtling hat das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren“, sagte al-Scharaa.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs mit Maddox erklärte al-Scharaa laut „Spiegel“ die Zahl, die er Merz zugeschrieben hatte, zwar für möglicherweise erreichbar. Er sah sie allerdings nicht als Versprechen, sondern als ein Kann-Szenario, das an ausländische Investitionen geknüpft sei. Die syrische Regierung wolle „die syrische Katastrophe in eine Investitionschance (…) verwandeln“, in der Projekte internationalen Investoren vorgestellt werden würden, darunter auch deutsche Unternehmen, die Interesse bekundet haben.
Der frühere Dschihadistenführer erklärte zudem, wenn diese Unternehmen tatsächlich investieren und bei der Einstellung vorrangig zurückkehrende, deutsch sprechende Syrer berücksichtigten, könnte man die Rückkehrquote von 80 Prozent erreichen.
Im Verlauf des Syrienkriegs, der im Jahr 2011 begann, kamen rund eine Million Menschen aus Syrien nach Deutschland. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, die 80-Prozent-Marke stamme aus einem Gespräch zwischen Merz und al-Scharaa. Der syrische Präsident habe diese Zahl von sich aus genannt. „Soweit ich das gesehen habe, hat er das in London erneut getan.“
Abrücken von der Zielmarke wollte Frei nicht. Al-Scharaa habe eigentlich eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt. Zum Wiederaufbau brauche es gut ausgebildete Menschen. Es sei im besonderen Interesse, dass Syrien ein sicheres Land werde und dass die Menschen dort gute Bedingungen zum Leben haben.
