Wer soll dem Bundeskanzler die plötzliche Entschlossenheit glauben?

Am Mittwochabend zitierte Olaf Scholz die Chefs der Sicherheitsbehörden ins Kanzleramt und stellte ein Foto der Runde sofort ins Internet. Die Botschaft: Innere Sicherheit ist Chefsache, jetzt wird durchgegriffen.

Wenige Stunden zuvor hatte ein 28-jähriger Afghane in Aschaffenburg zwei Menschen ermordet. Er tötete mit einem Küchenmesser ein 2-jähriges Kind und einen erwachsenen Mann. Und wie bei so vielen schrecklichen Morden stellt sich nun heraus, dass der Täter längst nicht mehr in Deutschland sein dürfte.

Kanzler Olaf Scholz reagiert deutlich wie noch nie. Er sei die Gewalttaten durch Zuwanderer „leid“. Die Behörden müssten „mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war“. Aus den Erkenntnissen „müssen sofort Konsequenzen folgen“.

Der Kanzler ist es erst jetzt leid? Erst jetzt müssen Konsequenzen folgen?

Dass ein Mann gezielt ein Kind angreift, ist besonders widerlich und barbarisch. Aber die Umstände des Täters sowie das staatliche Versagen – der Mann wanderte ein und wurde nicht abgeschoben – sind nicht neu.

Das ist nur eine Auswahl von Messermorden, die sich in Scholz’ Amtszeit ereigneten:

► 2022 griff ein Mann aus Eritrea in Illerkirchberg zwei Mädchen an, eines starb. 2023 ermordete ein Palästinenser in Brokstedt zwei Menschen und verletzte drei weitere schwer. 2024 erstach ein Afghane in Mannheim einen Polizeibeamten. Kurz darauf tötete ein Syrer in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere. Auch er hätte von den Behörden abgeschoben werden müssen, blieb aber in Deutschland.

War das nicht genug, um Konsequenzen zu ziehen?

Seit Jahren ist bestens bekannt, dass Deutschland keine Kontrolle darüber hat, wer ins Land kommt – und es nicht ansatzweise schafft, alle ausreisepflichtigen Migranten abzuschieben.

▶︎ In den drei Regierungsjahren von Olaf Scholz registrierte Deutschland fast 800.000 Asylgesuche. Dem stehen etwa 50.000 Abschiebungen gegenüber.

▶︎ Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert. Deutschland duldet, dass andere Länder das EU-Recht missachten und keine Migranten zurücknehmen. Von mehr als 12.000 Migranten, die Deutschland 2024 gemäß EU-Regeln nach Italien abschieben wollte, wurden drei abgeschoben.

▶︎ 2023 waren etwa 40 Prozent aller Gewalt-Tatverdächtigen nicht-deutsch. Bei Mord und Totschlag war der Anteil noch höher.

Die Bürger in Deutschland sind es seit Jahren leid, dass Menschen schlimmste Gewalttaten begehen, die gar nicht im Land sein dürften. Die Bürger fordern seit Jahren Konsequenzen aus dem Abschiebeversagen der Behörden. Drei Jahre lang hatte die Regierung von Kanzler Scholz Zeit, „es leid zu sein“, „Konsequenzen zu ziehen“. Vier Wochen vor der Wahl sind diese Ankündigungen nicht mehr glaubwürdig.